20. September 2017

„Monitor“-Bericht: Sicherheitsbehörden ließen Islamisten ausreisen

Quelle: jungefreiheit.de

BLKA

KÖLN. Deutsche Sicherheitsbehörden sollen gewaltbereite Islamisten jahrelang bei der Ausreise nach Syrien unterstützt haben. Das räumte der Leiter der Terrorabwehr beim Bayerischen Landeskriminalamt, Ludwig Schierghofer, im Gespräch mit dem Fernsehmagazin „Monitor“ des WDR ein. „Wenn sich jemand radikalisiert hatte und ausreisen wollte, dann hat man versucht, ihn auch ausreisen zu lassen, oder auch durch ausländerrechtliche Maßnahmen die Ausreise auch noch zu beschleunigen.“

Der Terrorabwehrspezialist bezieht sich dabei auf ein vertrauliches, vierseitiges Dokument aus dem Bundesinnenministerium vom Mai 2009. Leitender Gedanke sei demnach der „Schutz unserer Bevölkerung“ gewesen, sagte Schierghofer. „Personen, bei denen die Gefahr besteht, daß sie Anschläge begehen werden“, sollten zügig außer Landes gebracht werden. Dabei könnten auch zahlreiche Sympathisanten der Miliz Islamischer Staat in das Bürgerkriegsgebiet gereist sein.

„Man verlagert das Problem in andere Länder“

Das Bundesministerium sagte dem Magazin in einer Stellungnahme, deutsche Sicherheitsbehörden „nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um die Ausreise von Personen zu unterbinden, die sich in Krisenregionen an terroristischen Gewalttaten beteiligen wollen“. Laut Schierghofer gilt diese Praxis allerdings erst seit Herbst 2013. Sicherheitsbehörden seien durch die jüngste Entwicklung in Syrien und dem Irak von diesem tolerierenden Umgang abgekommen.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) verurteilte diesen Umgang mit terrorverdächtigen Moslems. „Das ist ja einigermaßen zynisch, zu sagen, die Gewaltbereiten sollen möglichst nicht in unserem Land Gewalt ausüben“, sagte er gegenüber „Monitor“. „Man verlagert das Problem in andere Länder.“ Deutsche Sicherheitsbehörden warnen seit geraumer Zeit vor radikalisierten Rückkehrern, die in Deutschland Anschläge verüben könnten. (FA)

> Die Sendung wird heute ab 21:45 Uhr in der ARD ausgestrahlt