23. Oktober 2017

Quo vadis, Deutschland?

Quelle: be-und-nachdenkliches.blogspot.de

luxembourgEin Kommentar von Roland Kirsch aus dem Großherzogtum Luxemburg

Ich maße mir als Bewohner des kleinsten Nachbarlandes Deutschlands nicht an, die deutsche Politik zu bewerten. Es sollte mir aber trotzdem erlaubt sein, zu der aktuellen Politikkultur des großen Nachbarn meine Bedenken auszudrücken.

Da ist zuerst das Verhalten im Konflikt mit gewissen islamischen Kreisen. Es hat für mich Ähnlichkeiten mit dem Fuchs im Hühnerstall. Der Fuchs kommt jeden Tag in den Stall und einverleibt sich regelmäßig ein saftiges Hühnchen. Die Stallbesitzer debattieren leidenschaftlich darüber, wie sie des Problems Herr werden können. Den Fuchs aussperren durch Abschließen des Stalls bei Nacht kommt nicht in Frage. Schließlich hat der Fuchs sich den Stall zum Nachtlager ausgesucht und man möchte ja nicht die Rechte aller Tiere beschränken. Man einigt sich darauf, die Anwesenheit des Fuchses als kulturelle Bereicherung im hauseigenen Zoo anzusehen und hofft, dass der Fuchs mit der Zeit sich der Situation anpassen wird und den Hühnern zum Freund wird.

Wie kann man es zulassen, dass Tag für Tag Hetzprediger junge, labile Menschen von den Straßen direkt in die IS-Ausbildungscamps rekrutiert. Wie kann man tatenlos daneben stehen, wenn berüchtigte Prediger jeden Freitag ihre Hetzpredigten vom Stapel lassen, mit dem Argument, man beobachte die Situation. Wird Handeln statt Zuschauen gefordert, hört man immer wieder das Argument, das Grundgesetz lasse das nicht zu. Hat man schon darüber nachgedacht, dass das Grundgesetz aus einer Zeit stammt, in der man sich Terrorismus modernster Art nicht einmal vorstellen konnte? Das Grundgesetz sollte die Sicherheit des Staates gewährleisten und nicht Staatsfeinde in ihrem schändlichen Treiben bekräftigen. Ich stelle mir das als Unkundiger der deutschen Rechtsordnung vielleicht etwas zu leicht vor, aber ich kann nur feststellen, dass wenn ein Gesetz den Schutz des Staates mit seiner Bevölkerung nicht mehr gewährt, dann gehört es abgeändert, und zwar so schnell wie möglich.

… wie der Hase vor der Schlange

Die deutschen Politiker stehen vor dem Problem Islam wie der Hase vor der Schlange: wie hypnotisiert stehen sie vor den Herausforderungen des Islams und warten regungslos, bis die Schlange zubeißt. Aber dann ist es zu spät und dann Gnade uns Gott!

Doch eigentlich verwundert mich diese Haltung der deutschen Polit-Nomenklatura nicht, wenn ich die Reaktionen aller Parteien und ihrer Bosse angesichts der neuen Partei AfD analysiere. Mit Ignorieren, Verleumden und Ausgrenzen versucht man der neu auftauchenden politischen Gegnerschaft den Wind aus den Segeln zu holen. Was wie billige Demagogie herüberkommt, ist im Endeffekt nicht mehr als der Ausdruck politischer Hilflosigkeit. Wer dann noch, wie eine der großen Volksparteien – so nennt sie sich noch gern, obwohl sie schon längst auf dem Weg zu einer ganz „normalen“ Partei ist – zu Störaktionen von Parteitagen der AfD aufruft, unterwandert die Rechtsordnung und stellt sich selbst ins politische Abseits. Seit Monaten warte ich auf solide und stichhaltige Argumente gegenüber der AfD, vergeblich.

Das Land der Dichter und Denker braucht frische Kräfte, die bereit sind neues Leben in die politische Landschaft zu bringen. Das wünsche ich Deutschland, nicht nur weil es als einer der Hauptmotoren Europas immer wieder die politische Richtung maßgeblich mitbestimmt, sondern auch weil seine Bürger das Recht auf eine faire Politik haben, die sich für ihr Wohlergehen einsetzt.