21. September 2017

Niederlande gehen härter gegen islamistische Prediger vor

Quelle: jungefreiheit.de

Niederlande

DEN HAAG. Die Niederlande gehen künftig härter gegen islamistische Prediger vor. Wer Haß und Terrorismus in niederländischen Moscheen verbreite, soll künftig schneller ausgewiesen werden können, sagte der niederländische Sozialminister Lodewijk Asscher dem Telegraaf. Auch radikale Imame mit einer niederländischen Staatsangehörigkeit sollen gestoppt werden.

„Wenn ein Imam aus Syrien hier predigen will und keine friedvollen Absichten hat, dann wird er kein Visum erhalten“, sagte Asscher. Die Entscheidung, stärker gegen Haßprediger vorzugehen, ist Teil eines Programms, um einer Radikalisierung junger Muslime entgegenzuwirken.

Schutz des Rechtsstaats

„Religionsfreiheit ist eine der großen Freiheiten, die wir hier genießen. Sie sollte aber nicht mißbraucht werden. Wir werden Haßpredigern das Leben schwer machen, wo wir können“, betonte Asscher.

Die niederländische Regierung verbot bereits zwischen 2003 und 2007 mehreren Predigern die Einreise und ließ andere ausweisen. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, Diedrik Samsom, sagte am Wochenende der Zeitung Volkskrant, die niederländischen Gesetzte müßten „aktiver angewandt“ und angepaßt werden, um die Rechtsstaat vor denen zu schützen, die ihn angreifen wollen. (kh)