18. Oktober 2017

Innenminister der SPD wollen Sprachtests für Ausländer abschaffen

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: knipseline/pixelio.de

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DÜSSELDORF. Die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, nicht mehr auf Deutschkenntnisse als Bedingung für den Nachzug ausländischer Ehepartner zu bestehen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Türken künftig nicht mehr einen Deutschtest in ihrer Heimat bestehen müssen, um zu ihrem Ehepartner in Deutschland ziehen zu dürfen. Die Regelung verstößt nach Ansicht der Straßburger Richter gegen ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei.

Nach einem Bericht der Rheinischen Post, habe Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Namen seiner Amtskollegen aus Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein in einem Brief an de Maizière davor gewarnt, dessen geplante nur punktuelle Angleichung des Aufenthaltsrechts führe zu „nicht mehr vermittelbaren Ergebnissen“.

Regelung „kaum noch handhabbar“

Demnach seien Ehegatten türkischer Staatsbürger von den Sprachtests befreit, ausländische Ehepartner deutscher Staatsbürger aber nicht. Eine solche Regelung sei „kaum noch handhabbar“, kritisierte Pistorius. „Deshalb sind wir der Auffassung, daß das Erfordernis des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug in Gänze entfallen sollte“, schrieb der SPD-Politiker.

Der Europäische Gerichtshof hatte vor zwei Wochen die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken für rechtswidrig erklärt. Mit der Einforderung von grundlegenden Deutschkenntnissen hatte die Bundesregierung Schein- und Zwangsehen bekämpfen und die Integration von zugezogenen Türken verbessern wollen. Dagegen hatte eine Analphabetin aus der Türkei geklagt. (krk)