22. September 2017

Das etablierte Kartell bröckelt

Foto: Florentine/pixelio.de

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Von Dieter Stein

Dank der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, für die Europawahl jegliche Prozenthürde abzuschaffen, sind die Chancen kleiner Parteien enorm gestiegen. Wir stellen in der aktuellen Ausgabe alle 19 deutschen Gruppierungen vor, die bislang nicht im EU-Parlament vertreten sind und am 25. Mai neben den etablierten Parteien gewählt werden können. Seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 gab es keine nationale Wahl ohne Sperrklausel. Eine Premiere also.

Das Spektrum reicht von kommunistischen (DKP, MLPD), regionalen (Bayernpartei), ökologischen (ödp, Tierschutzpartei), christlichen (AUF, Christliche Mitte, PBC) Parteien bis zur rechtsextremen NPD. Einige, wie Piraten oder Freie Wähler, hätten schon bei der vergangenen Europawahl mit knapp einem Prozent der Stimmen ein Mandat errungen und können nun auf einen Sitz hoffen.

Parteistrategen reagieren nervös

Bislang herrschte die Auffassung vor, Sperrklauseln verhinderten „Weimarer Verhältnisse“. Tatsächlich halfen sie, das Monopol etablierter Parteien zu festigen und mißliebige Mitbewerber aus dem Markt auszuschließen. Eine demokratische, offene Gesellschaft lebt jedoch von der Durchlässigkeit für Alternativen. Insofern ist die EU-Wahl ein interessanter Test.

Unter den „Kleinen“ sticht unbestritten die Alternative für Deutschland (AfD) als am chancenreichsten hervor, die in Umfragen stabil über fünf Prozent gehandelt wird. Der Einzug ins Europaparlament wird eine entscheidende Etappe zur Etablierung dieser neuen Partei sein. Hochnervös reagieren die Strategen in den Parteizentralen von Union und FDP auf diese Umfragewerte: Sie tun alles dafür, daß es der AfD nicht gelingt, sich als dauerhaft diskutable bürgerliche Kraft im Parteiensystem zu installieren.

Alarm lösen Zeitungsberichte im Konrad-Adenauer-Haus aus, nach denen es der AfD unter Regie von Sprecher Bernd Lucke zusammen mit Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel gelingt, „Zugang zu Wirtschaftskreisen“ zu gewinnen, die der Partei „bisher verschlossen geblieben sind“ (Tagesspiegel).

Faschismuskeule als Antibiotikum

Die skandalösen Äußerungen der saarländischen CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in einem Zeitungsgespräch vor wenigen Tagen, die AfD bewege sich „an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit“, sind kein Ausrutscher, sondern offenbar eine knallharte Taktik, nach der jetzt eine Brandmauer gegen die AfD hochgezogen werden soll. Man hofft, diese Partei auskurieren zu können wie eine lästige Frühjahrsgrippe. Als Antibiotikum dient die Faschismuskeule.

Ob die AfD wie die Piraten nur eine kurze politische Laune bleiben wird, hängt auch stark davon ab, inwiefern die neue Partei die durchsichtige Strategie weiterhin klug pariert und unbeirrt weiter am Kurs der Vernunft festhält. Und sich keine Radikalisierung einreden läßt.

JF 20/14