26. Mai 2018

Putin lehnt Militäreinsatz in der Ukraine vorerst ab

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: snorre111/pixelio.de

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MOSKAU. Rußlands Präsident Wladimir Putin hat einem militärischen Eingreifen in der Ukraine vorerst eine Absage erteilt. Zwar behalten sich Rußland das Recht vor, im Nachbarland zum Schutz der russischen Bevölkerung zu intervenieren, im Moment sei dies jedoch nicht notwendig. Derzeit seien auf der Krim angeblich nur „russische Selbstverteidigungskräfte“ aktiv. Auch eine Annexion der Halbinsel lehnte er ab.

Die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch bezeichnete er auf einer Pressekonferenz in Moskau als „illegitimen Umsturz“, an dem auch Faschisten und Rechtsextremisten beteiligt gewesen seien. Zugleich zeigte er Verständnis für die Proteste gegen Janukowitsch. „Ich verstehe die Menschen auf dem Maidan. Weil oft ein Schurke durch den nächsten ersetzt wird.“ Der Ex-Präsident sei zwar weiterhin legitimes Staatsoberhaupt, habe jedoch keine „politische Zukunft“ mehr.

EU und USA bereiten Sanktionen vor

Die Europäische Union und die USA haben Rußland unterdessen mit Sanktionen gedroht, sollte die Lage auf der Krim weiter eskalieren. Die Vereinigten Staaten legten bereits die Militär-Kooperation mit Rußland auf Eis. Der amerikanische Außenminister John Kerry drohte der Regierung in Moskau zudem mit einem Ausschluß aus der G8-Wirtschaftsgruppe.

Die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, warf Rußland vor, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt zu haben. „Wir rufen Rußland dazu auf, seine Truppen umgehend in die Kasernen und auf die Positionen zurückzuziehen, die sie vor Beginn der Krise innehatten.“ Sollte die Militärintervention fortgesetzt werden, würden die Gespräche mit Moskau über Visa-Erleichterungen und andere Wirtschaftsabkommen ausgesetzt.

Türkei sorgt sich um Krimtataren

Die Situation auf der Krim bleibt unterdessen weiter angespannt. Moskautreue Truppen haben noch immer eine Kaserne der regulären ukrainischen Streitkräfte umstellt und fordern die dort stationierten Soldaten auf, die Waffen niederzulegen. Bilder, die über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurden, zeigen hitzige Wortgefechte zwischen den vermummten russischen Milizen und den eingeschlossenen Soldaten.

Mit Blick auf die auf der Krim lebenden muslimischen Krimtataren forderte auch die Türkei den Erhalt der territorialen Ganzheit der Ukraine. Außenminister Ahmet Davutoğlu betonte, daß Schicksal der sehr moskaukritischen Minderheit sei für die Türkei „äußerst wichtig“.

Während des Zweiten Weltkriegs wurden die Krimtataren von dem sowjetischen Regime nach Zentralasien deportiert. Zuvor hatten etwa 20.000 von ihnen an der Seite der Wehrmacht gekämpft. Heute leben knapp 250.000 Krimtataren auf der Halbinsel. Das sind etwa zwölf Prozent der Gesamtbevölkerung der Krim. (ho)