21. Februar 2018

Bundesregierung: Großer Stillstand

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: RainerSturm/pixelio.de

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von Paul Rosen

Soviel SPD in einer Bundesregierung war seit Willy Brandts Kanzlerschaft noch nie. Sozialdemokratischer Stallgeruch prägt nach den ersten 100 Tagen der zweiten Großen Koalition seit der Wiedervereinigung das Berliner Regierungsviertel. Die CDU wirkt wie ein Schatten ihrer selbst. Die CSU erlebt den Beginn ihrer Erosion.

Besonders auffällig ist der Autoritätsverfall der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. In der Affäre um den unter Kinderporno-Verdacht geratenen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy wurde sie regelrecht vorgeführt. Die SPD-Führung war untereinander solidarisch, stützte und schützte ihren unter Druck geratenen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Die Genossen lenkten das Feuer auf den harmlosen CSU-Minister Hans-Peter Friedrich, und der trat ab.

Die Bürgerlichen erwiesen sich als Schwächlinge

Mag Merkel sich noch amüsiert haben, daß sie beim Rücktritt eines CSU-Ministers nachgeholfen und damit in die bayerische Autonomie eingegriffen hatte, so ist die Edathy-Affäre in letzter Konsequenz der Beweis für bürgerliche Schwäche und Ausdruck einer Verlierer-Kaskade. Merkel hat gegen die SPD verloren, und die CSU hat es nicht vermocht, einen ihrer Exponenten zu schützen. Unter Horst Seehofer ist die CSU auf Wolpertinger-Niveau abgerutscht.

In der Sachpolitik steht auch die SPD auf dem Siegertreppchen. „Es hat wohl noch keine Bundesregierung gegeben, die mit einer solchen Geschwindigkeit ihre Reformprojekte angegangen ist“, stellte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zufrieden fest. Sie meinte vor allem die linksmodernistischen Projekte der Regierung. An erster Stelle ist die Mindestlohnregelung von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu nennen. Die CDU/CSU hat hier den Rest an ökonomischem Sachverstand verloren und bringt die Tarifautonomie, auf die Deutschland stolz war, zum Einsturz.

Das zweite große Projekt ist die Rentenreform, die unter dem ungeschriebenen Motto „Rente ab 63“ steht und sämtliche Erkenntnisse der demographischen Entwicklung ignoriert. In Zeiten der Arbeitslosigkeit erleichtert sie die Frührente; wer selbst eingezahlt und damit eigenverantwortlich Vorsorge betrieben hat, muß dagegen auf die Rente warten. [Weiterlesen]