Quelle: jungefreiheit.de
LUXEMBURG. Deutschen Verbrauchern droht ein drastischer Anstieg der Strompreise. Hintergrund ist ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Frage, ob ausländische Stromproduzenten Anspruch auf staatliche Subventionen für erneuerbare Energien haben.
Ein finnischer Windparkbetreiber, der seinen Strom nach Schweden verkauft, fordert vom Nachbarland die Zahlung von Subventionen für erneuerbare Energien, die dort heimischen Unternehmen gezahlt wird. Der Generalanwalt des EuGH, Yves Bot, unterstützt die Klage bereits. In vielen Fällen folgt das Gericht seinen Empfehlungen.
Kollaps des Fördersystems befürchtet
Sollte das finnische Unternehmen Anspruch auf schwedische Subventionen haben, müßte auch die Bundesrepublik allen ausländischen Stromerzeugern die EEG-Umlage zahlen. „Es kann davon ausgegangen werden, daß die gesamte Wasserkraft und ein Großteil der Windenergie an Land in Europa zu diesem Fördersatz nach Deutschland wechseln würde“, teilte die Bundesregierung der Europäischen Kommission nach Angaben des Handelsblattes bereits mit.
Weiter heißt es: „Eine solche EEG-Umlage-Steigerung aufgrund einer Überförderung von Strom aus dem Ausland wäre in Deutschland nicht zu vermitteln, schon weil es zwangsläufig zu einem Kollaps des Fördersystems führen würde.“ Allein der Import von Windenergie würde die EEG-Umlage auf zehn Cent pro Kilowattstunde ansteigen lassen. Derzeit liegt diese bei 6,24 Cent. Ein durchschnittlicher Haushalt müßte damit 150 Euro zusätzlich zahlen. (ho)