19. September 2017

Fall Edathy: Friedrich gibt Ministeramt auf

Quelle: jungefreiheit.de

Dr. Hans-Peter Friedrich. Foto: hans-peter-friedrich.de

Dr. Hans-Peter Friedrich. Foto: hans-peter-friedrich.de

BERLIN. Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist zurückgetreten. Auf einer Pressekonferenz am Freitag begründete Friedrich diesen Schritt mit der fehlenden „politischen Unterstützung“. Er sei jedoch „nach wie vor“ überzeugt, „politisch wie rechtlich richtig gehandelt“ zu haben, als er im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel über ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen Edathy unterrichtete. Merkel nahm den Rücktrittsgesuch mit „großem Respekt und großem Bedauern“ an.

Politiker von SPD, Grünen, Linkspartei und FDP hatten deswegen bereits am Donnerstag Friedrichs Rücktritt gefordert, da durch die Weitergabe der Informationen das Verfahren behindert worden sein könnte. Edathy wußte offenbar schon im November, Monate vor der Hausdurchsuchung am vergangenen Montag, über den Verdacht gegen seine Person bescheid. Wer den SPD-Politiker über die Vorwürfe informiert hat, ist noch immer unklar.

SPD ließ Friedrichs ins Messer laufen

Die SPD-Spitze hatte die Informierung durch Friedrich am Donnerstag öffentlich gemacht. Der CSU-Politiker wollte damit offenbar verhindern, daß die SPD Edathy während der Koalitionsverhandlungen für ein wichtigeres Amt nominiert, das durch die Vorwürfe beschädigt werden könnte.

Noch am Vormittag hatte Friedrich betont, er werde erst zurücktreten, wenn die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleite. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der CSU-Politiker keine Rückendeckung erhalten. Von den Journalisten verabschiedete sich Friedrich am Freitag mit den Worten: „Ich komme wieder.“ (ho)