13. Dezember 2017

Deutsche wünschen sich Schweizer Verhältnisse

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Erich Westendarp/pixelio.de

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BERLIN. Eine Mehrheit der Deutschen hat sich für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. Eine Emnid-Umfrage im Auftrag von Bild am Sonntag ergab eine Zustimmung von 72 Prozent. Lediglich 23 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus.

Vergangene Woche hatte die Schweizer Initiative „Gegen Massenzuwanderung“ überraschend die Abstimmung gewonnen und auch in Deutschland eine Debatte über Volksentscheide ausgelöst. Die AfD hat ihre Einführung zu einem zentralen Thema ihres Europa-Wahlkampfes gemacht. Parteisprecher Bernd Lucke hatte den Schweizern zu ihrer Entscheidung gratuliert.

Widerstand der Christdemokraten

Auch in anderen Parteien zeichnet sich eine Mehrheit für Elemente der Direkten Demokratie ab. CSU-Chef Horst Seehofer hat im Wahlkampf gefordert, in wichtigen Entscheidungen das Volk direkt zu befragen. „Dazu zählt für uns die Aufnahme neuer EU-Mitgliedsstaaten, die Abgabe wichtiger nationaler Kompetenzen nach Brüssel und das Ausmaß der Finanzhilfen Deutschlands innerhalb der EU.“

Ebenso sprechen sich Politiker der SPD, der Linkspartei und der Grünen für Volksentscheide aus. Lediglich die CDU hat der Direkten Demokratie auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. Es gehe hier „um sehr schwierige Fragen“, verteidigte CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Haltung seiner Partei, „die nicht einfach auf ein Ja oder Nein reduziert werden können“. (FA)