16. Dezember 2017

EU-Parlament: „Fahrplan gegen Homophobie“

Quelle: idea.de

Ulrike Lunacek Foto: europarl.europa.eu

Ulrike Lunacek Foto: europarl.europa.eu

Straßburg (idea) – Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament wächst der Widerstand gegen den sogenannten Lunacek-Bericht. Dieser von der österreichischen Grünen-Abgeordneten Ulrike Lunacek eingebrachte Antrag versteht sich als „EU-Fahrplan gegen Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung“. Der Bericht soll am 4. Februar vom Parlament diskutiert werden. Eine Petitionskampagne, die sich gegen den Antrag richtet, hat die Initiative Familien-Schutz unter Leitung von Hedwig Freifrau von Beverfoerde (Berlin) auf dem Internetportal eucheck.org gestartet.

Strafe für „Aufstachelung zum Hass“ wegen sexueller Orientierung

Der Lunacek-Bericht fordert unter anderem „Schulungsmaßnahmen“ für Journalisten; sie sollen lernen, sensibler über schwule, bi-, trans-, und intersexuelle Personen in Asylrechtsfragen zu berichten. Außerdem soll in den EU-Staaten neben der bereits existierenden strafrechtlichen Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch der Tatbestand der „Aufstachelung zum Hass aus Gründen der sexuellen Orientierung“ eingeführt werden. Besonderes Augenmerk soll dem Bericht zufolge auf den Schutz lesbischer Frauen am Arbeitsplatz gelegt werden, die neben geschlechtsspezifischer Diskriminierung häufig auch aufgrund ihrer sexuellen Orientierung „Diskriminierung und Gewalt“ erlebten. [Weiterlesen]