11. Dezember 2017

AfD stellt Weichen für Europawahl

Quelle: jungefreiheit.de

AfD

Am heutigen Sonnabend wählt die Alternative für Deutschland in Aschaffenburg ihre Kandidaten für das Europaparlament. In den vergangenen Wochen hatten die Streitigkeiten zwischen Konservativen und Liberalen die Partei in Atmen gehalten. Wer wird sich bei den Delegierten durchsetzten? Wird der Streit offen ausbrechen? Verfolgen Sie die Ereignisse im JF-Liveticker.

20.40 Uhr: Frauke Petry kündigt eine Unterbrechung des Parteitages an. Am kommenden Wochenende sollen die restlichen Listenplätze gewählt werden. Ort und Datum stehen noch nicht fest. “Der muß dann in einem kleinen Rahmen stattfinden”, sagt Petry. Ob die Partei das organisieren kann ist offen.

20.30 Uhr: Hiobsbotschaft für die langsam ermüdenden Delegierten. Für Listenplatz sieben haben sich 17 Bewerber gefunden. Die Verlängerung des Parteitage von 20.30 Uhr auf 23 Uhr kostet die AfD nach eigenen Angaben etwa 10.000 Euro.

20.25 Uhr: Bis auf den Deutschbriten Hugh Bronson, Julian Johannsen, Ulrike Trebesius und Marcus Pretzell geben alle anderen Kandidaten ihre Bewerbung für Listenplatz sechs auf. Trebesius ist Favoritin. Die Zahl der Delegierten ist auf 260 gesunken.

20.15 Uhr: Das elektronische Stimmungsbild für Listenplatz 6 liegt vor: Ulrike Trebesius (27,2 Prozent) und Jochen Seeghitz aus Bayern (19,5 Prozent) erzielen die besten Ergebnisse. Das Meinungsbild zwischen Trebesius und Seeghitz ergibt 63 Prozent für Trebesius und 29 Prozent für Seeghitz.

20.00 Uhr: Eine große Mehrheit spricht sich gegen eine vorzeitige Beendigung des Parteitags um 21 Uhr aus. Die Zahl der Delegierten ist auf etwa 275 gesunken.

19.40 Uhr: Ein Kandidat fällt aus der Reihe. Der 21 Jahre alte Julian Johannsen kommt leger in Jeans und T-Shirt auf die Bühne. Er wirbt für ein Engagement für die Jugend. Das lockere Auftreten paßt einem Delegierten gar nicht. Schlecht gelaunt stellt er dem jungen Mann die Frage, ob dieser die Novelle “Kleider machen Leute” kenne. Der Antwortet kurz: “Nein.” Schlimm ist das nicht.

19.28 Uhr: Weniger knapp geht es bei Listenplatz fünf zu. Joachim Staarbatty erhält ohne Gegenkandidaten 96,8 Prozent der Stimmen. Er nimmt die Wahl an und ruft die Delegierten zu Geschlossenheit auf.

19.25 Uhr: Fotofinale um Listenplatz vier. Beatrix von Storch setzt sich mit 50,2 Prozent gegen Ulrike Trebesius (47,3 Prozent) durch. Lucke hatte sich im Vorfeld für Trebesius eingesetzt. Die will nun für Litenplatz sechs antreten.

19.20 Uhr: Aufatmen bei der AfD-Führung. Die Halle steht nun bis 23 Uhr zur Verfügung.

19.15 Uhr: Bei den Kandidaten dominieren zwei Themen: Euro-Rettung und Zuwanderung. Vielen Bewerbern fällt es zunehmend schwer, sich noch mit einem eigenen Thema zu profilieren.

19.10 Uhr: Noch ist völlig unklar, wieviele Listenplätze besetzt werden können. Bisher sind lediglich Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Bernd Kölmel gewählt. Die Abstimmungen über die Plätze vier und fünf laufen noch. Bei Listenplatz sechs zeichnet sich kein Favorit ab. Insgesamt kandidieren 20 AfD-Mitglieder für diesen den sechsten Platz auf der Europaliste.

18.55 Uhr: Der Ausschluß eines Mitglieds aus der Zählkommission wird beantragt. Gegen die betreffende Person läuft angeblich ein Verfahren wegen Urkundenfälschung. Am Ende verläßt sie frewillig ihr Amt.

18.50 Uhr: Die Parteiführung verhandelt intensiv mit der Hallenleitung, um doch noch bis 24 Uhr in der Frankenstolz-Arena tagen zu können. Unterdessen gehen die Bewerbungsreden für Listenplatz sechs weiter. Eine Kandidatin bezeichnet Homosexualität als “Sonderform”, die nicht unterstützt werden dürfe. “Die menschliche Natur ist auf die Fortpflanzung ausgerichtet.” Kritische Nachfragen aus dem Publikum. Die Kandidatin spricht daraufhin gegen jede Diskriminierung von Homosexuellen aus.

18.30 Uhr: Ein Kandidat bekennt sich in einem Nebensatz zu seiner Homosexualität. Eine Delegierte will wissen, ob er damit schon Probleme in der AfD bekommen habe. Die Antwort ist knapp: “Nein.”

18.15 Uhr: Ein erstes unverbindliches Meinungsbild für Listenplatz fünf sieht Joachim Starbatty bei 85 Prozent. Alle Gegenkandidaten ziehen zurück. Dennoch muß Starbatty in einem Wahlgang noch die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen.

18.10 Uhr: Die Parteitagsleitung versucht den Ablauf zu straffen. Doch mehr als 30 Kandidaten für die kommende Listenplätze haben sich noch nicht vorgestellt. Bis 20.30 Uhr ist das nicht zu schaffen. Die AfD-Führung plädiert dafür, vor den Vorstellungsreden ein Meinungsbild einzuholen, um zu schauen, welche Kandidaten Chancen haben. Bewerber ohne Erfolgsaussichten könnten dann verzichten.

18.05 Uhr: Da die Listen für die Europawahl schon am 12. Februar beim Bundeswahlleiter eingereicht werden müssen, bleibt der Partei keine Zeit für einen zweiten Parteitag. Sorgenvoll Mienen auf dem Podium.

17.55 Uhr: Der AfD läuft die Zeit davon. Bisher sind erst drei Listenplätze gewählt. Spätestens um 20.30 Uhr muß die Partei allerdings aus der Halle. AfD-Chef Bernd Lucke appeliert an die Kandidaten, sich genau zu überlegen, ob sie wirklich antreten.

17.52 Uhr: Keine Entscheidung für Listenplatz vier. Beatrix von Storch erhält 146 Stimmen (47 Prozent). Ulrike Trebesius kommt auf 119 (38 Prozent). Alle anderen Bewerber ohne große Chancen. Da es keine aboslute Mehrheit gibt, müssen beide Kandidatinnen in die Stichwahl.

17.50 Uhr: Nun ist es amtlich. Bernd Kölmel ist mit 71 Prozent der Stimmen auf Listenplatz drei gewählt worden. 29 Prozent der Delegierten stimmten gegen ihn.

17.30 Uhr: Joachim Starbatty hält eine kämpferische Rede. Soviel Applaus war selten. “Ich bin ein überzeugter Europäer”, ruft Starbatty. Deswegen werde er weiterhin gegen den Euro streiten. Starbatty lobt ausdrücklich den kürzlich verstorbenen Wilhelm Hankel. Beide hatten mehrfach gegen die Euro-Politik der Bundesregierung geklagt. “Es ist gut, daß unsere Partei Flügel hat”, betont Starbatty. “Aber die müssen miteinander schlagen und nicht gegeneinander”. Bernd Lucke gratuliert Starbatty nach dessen Rede. Kaum vorstellbar, daß einer der Gegenkandidaten ein Chance gegen ihn hat.

17.15 Uhr: Die Kandidaten für Listenplatz fünf stellen sich vor. Favorit ist Joachim Starbatty.

17.00 Uhr: Die Bewerberliste für Platz fünf ist abgeschlossen. Es kandidieren Maurizio Giangreco, Michael Limburg, Christian Rombeck, Joachim Starbatty, Hans-Thomas Tillschneider und Oliver Zielke.

16.45 Uhr: Jetzt geht es in die eigentliche Abstimmung. Nach dem Meinungsbild treten jetzt nur noch Brühne, Himmelreich, Maghssudria, von dem Bussche, von Storch und Trebesius für Platz vier an.

16.40 Uhr: Ein Stichwahl-Meinungsbild sorgt für Spannung. Von Storch erhält danach 46 Prozent, Trebesius 43 Prozent.

16.35 Uhr: In einem ersten Meinungsbild liegt Beatrix von Storch mit 34 Prozent vorn, gefolgt von der schleswig-holsteinischen AfD-Landessprecherin Ulrike Trebesius mit 24 Prozent.

16.25 Uhr: Die Vorstellung für Listenplatz vier ist vorbei. Bei Listenplatz drei findet nun doch noch eine Abstimmung statt. Einziger Kandidat ist Bernd Kölmel. Seine Wahl gilt als sicher.

16.20 Uhr: Der Deutschamerikaner Harald Weyel kritisiert in seiner Rede die Rolle der Nato in der Welt. Die Deutschen ständen derzeit nur vor der Wahl zwischen “Finanz-Verdun” und “Finanz-Stalingrad”.

16.10 Uhr: Stephan Wessel spricht sich als erstes gegen die Atomkraft aus. Auch die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren sieht Wessel kritisch. Am Ende fordert er mehr “Mut zu Deutschland”.

16.05 Uhr: Die Entscheidung um den dritten Platz der Europaliste ist offenbar gefallen. Bernd Kölmel setzt sich gegen seinen Konkurrenten Torsten Heinrich durch. Kölmel erreichte 50 Prozent der Stimmen. Heinrich konnte etwa jeden dritten Kandidaten von sich überzeugen. Auf eine Stichwahl verzichtet Heinrich.

16.00 Uhr: Die große Unbekannte. Ulrike Trebesius gilt als Favoritin von Parteichef Bernd Lucke. Die Sprecherin des Ladesverbands Schleswig-Holstein berichtet von ihren Erfahrungen in der eheemaligen DDR. 1989 hat sie nach eigenen Angaben an den Montgsdemonstrationen in Leipzig teilgenommen. “Ich reagiere allergisch auf alles was nach Diktatur und Bevormundung riecht.” Bernd Lucke setzt ein Zeichen und klatscht während der Rede von Trebesius.

15.50 Uhr: Die Berliner AfD-Politikerin Beatrix von Storch warnt eindringlich von einem “EU-Zentralstaat”. Die AfD sei die einzige Partei, die diesen ablehne. “Wir wollen die Demokratie verteidigen. Demokratie geht nur national.” Von Storch ruft die Delegierten auf, die Demokratie nach Europa zu tragen. Mit einem “klaren Profil” müsse die AfD “Heimat der Heimatlosen” werden. Großer Applaus am Ende ihrer Rede.

15.45 Uhr: Kim Schumacher legt den Schwerpunkt seiner Rede auf die gescheiterte Zuwanderungspolitik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei zudem als “Bilderberger” ungeeignet für seinen Posten, sagt Schumacher. Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA bezeichnet er als “Putsch gegen die Demokratie”.

15.40 Uhr: Es wird laut in der Halle. Vereinzelte Pfiffe begleiten die Rede von Dodi Maghssudnia. Der nutzt seine Zeit mit einer Fundamentalkritik am Zustand der AfD in Hessen. Er kritisiert Absprachen, Intrigen und Lagerdenken in der Partei. Innerhalb der AfD-Hessen hätte es Zensur und Ausgrenzungen gegeben. “Ich werde nicht Teil des Systems sein.” Am Ende gibt es Applaus und Buh-Rufe.

15.30 Uhr: Michael Kaufmann warnt in seiner Bewerbungsrede vor Zuständen wie in der DDR. Der Thüringer lobt die Vielfalt in Europa. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker sei jedoch nicht verhandelbar.

15.25 Uhr: Als nächstes spricht Marc Jongen, Mitarbeiter des Philosophen Peter Sloterdijk. Derzeit gebe es nur noch eine “Fassadendemokratie” kritisiert Jongen. Die EU habe mit ihre “Ermächtigungsgesetzen” die Demokartie ausgehebelt. Der stellvertretende Landeschef aus Baden-Württemberg geißelt die “Gender-Ideologie”, die Teil eines “europäischen Superstaats” sei. Heimat ist für ihn dort, “wo Kinder aufwachsen und ihre ersten Worte in ihrer Muttersprache sagen”. Ein Bündnis mit der UKIP von Nigel Farage will Jongen nicht ausschließen. Erste Wahl sei diese jedoch nicht.

15.15 Uhr: Jörg Himmelreich ist Mitglied im Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen und bekennt sich als erstes zu seiner Heterosexualität. Der achtfache Vater fordert eine fundamentale Neuordnung des Währungssystems. Im EU-Parlament will sich Himmelreich im Rechtsausschuß engagieren. Als einer der wenigen gestikuliert Himmelreich während seiner Rede. “Die Familie ist die Wurzel des Zusammenlebens”, gibt er den Delegierten am Ende seiner Rede mit auf dem Weg.

15.10 Uhr: Achim Brühne warnt in seiner Rede vor einer Deindustrialisierung Deutschlands und “britischen Verhältnissen”. Der Politikwissenschaftler will seinen Fokus auf die außenpolitische Ausrichtung der AfD legen. Die EU diene deutschen Interessen schon lange nicht mehr.

15.00 Uhr: AfD-Chef Bernd Lucke hatte im Vorfeld des Parteitags dazu aufgerufen, auch Frauen auf die vorderen Listenplätze zu wählen. Die alllerdings zogen ihre Kandidaturen für den Listenplatz drei zurück. Nun ist es soweit. Mit Kerstin Garbrach stellt sich die erste Frau vor. Ihr Schwerpunkt: Schul- und Studienpolitik. In ihrer Rede spricht sich Garbracht gegen alle Quotenregelungen aus und fordet eine Reform des Bildungssystems. Das mehrgliedrige Schulsystem müsse erhalten bleiben, forert Garbracht. Zudem soll es eine verstärkte Förderung von hochbegabten Kindern geben.

14:50 Uhr: Jetzt kommt der Ex-Landessprecher der AfD Hessen, Eberhard von dem Bussche: Er will sich für ein Europa der Vielfalt einsetzen, fordert Volksentscheide.

14.45 Uhr: Dietmar Behm ist als Nächster dran: “Wir brauchen nicht nur Redner in der Politik”.

14.40 Uhr: AfD-Sprecher Konrad Adam stellt sich vor: “Jede ordentliche Regierung braucht die Zustimmung des Volkes. Die Europäische Demokratie hängt in der Luft.”

14.35 Uhr: Jetzt stehen die Kandidaten für den aussichtsreichen Platz 4 fest: Michael Balke, Ulrike Trebesius, Achim Brühne, Torsten Heinrich, Konrad Adam, Kim Schumacher, Marc Jongen, Jörg Himmelreich, Betrix von Storch, Eberhard von dem Bussche, Dietmar Behm und Kerstin Garbracht.

14.20 Uhr: Ein erstes unverbindliches Meinungsbild der Delegierten sieht den Landeschef der baden-württembergischen AfD, Bernd Kömel, knapp vorn. Auf Platz zwei folgt Torsten Heinrich aus Bayern. Ihre Kandidaturen halten nun nur noch Kölmel, Heinrich und Marcus Pretzell aufrecht.

14.00 Uhr: Der letzte Kandidat für Listenplatz drei, Carsten Schäfer, stellt sich vor. “Wir können etwas verändern”, ruft Schäfer. Er beklagt vor allem den Kaufkraftverlust der Mittelschicht. Die Steuerprivilegien für EU-Beamte müßten abgeschafft werden.

13.55 Uhr: Noch immer läuft die Vorstellungsrunde für Listeplatz drei. Martin Renner aus Nordrhein-Westfalen warnt vor dem Verlust der nationalen Identität Deutschlands. Die AfD müsse das Demokratiedefizit und die Korruption im “EU-System” klar bennnen. Der Euro sei nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer “neuen Weltordnung”. Bei den Wahlen zum EU-Parlament erwartet Renner einen Erfolg der euroskeptischen Parteien. “Ich stehe für Freiheit und Patriotismus.”

13.50 Uhr: Manfred Pühringer setzt zu einem historischen Vortrag über die Gründungszeit der Europäischen Staatengemeischaft an. In der Euro-Krise dürfe es kein “weiter so” geben. Deutschland müsse seine nationalen Interessen künftig klar artikulieren, betont Pühringer.

13.40 Uhr: Der Landesvorsitzende der AfD aus Baden-Württemberg, Bernd Kölmel, geißelt in seiner Rede das “Bürokratiemonster EU”. Der frühere Polizeibeamte arbeitet heute als Ministerialdirektor beim Landesrechnungshof im Ländle. Sich selbt bezeichnet er als wirtschaftlich “liberal” und gesellschaftlich “wertkonservativ”.

13.35 Uhr: Mitten in die Vorstellungsrunde fällt die Verkündung des Ergebnisses für den Listenplatz zwei. Hans-Olaf Henkel erhält 78 Prozent der Stimmen und setzt sich damit gegen Pretzell durch.

13.30 Uhr: Torsten Heinrich, Chef des Jugendverbandes der AfD, spricht sich in seiner Bewerbungsrede gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. Im Europaparlament fordert er einen stärkeren Einfluß der Nettozahler. Als sein Vorbild bezeichnet er die frühere britische Premierministerin Thatcher.

13.20 Uhr: Nun stellt sich der 56 Jahre alte Paul Hampel vor. Er kommt aus dem Landesverband Niedersachsen. Hampel fordert ein klares Bekenntnis zur Nation. Scharf geht er mit den Grünen ins Gericht. Diese hätten das Ziel, Deutschland in Europa aufgehen zu lassen. Hampel kritisiert die derzeitige Zuwanderungspolitik. Die Deutschen dürften nicht in einem “europäischen Brei” aufgehen. Deutschland blicke auf eine 1.200 Jahre lange Tradition zurück, die nicht auf die Zeit des NS-Regimes begrenzt werden dürfe.

13.15 Uhr: Als erstes stellt sich Alexander Dilger, offizieller Kandidat des Landsverbands Nordrhein-Westfalen, vor. Er fordert bei der Euro-Rettung einen klaren Kurs. Den “Moloch EU” durchschaue mittlerweile niemand mehr, warnt Dilger. Er will deswegen den Aufbau der EU “entflechten”.

13:10 Uhr: Die Kandidaten für den heiß umkämpften Listenpltz drei stehen fest: Alexander Dilger aus Nordrein-Westfalen, Bernd Kölmel, Manfred Pühringer, Paul Hampel, Christian Schäfer, Torsten Heinrich, Marcus Pretzell und Martin Renner.

13.00 Uhr: Die Abstimmung über den zweiten Listenplatz beginnt. Henkel gilt als Favorit. Mit Spannung wird erwatet, wer sich um den dritten Platz auf der Wahlliste bewirbt. Derzeit liegt die AfD in Umfragen zwischen vier und fünf Prozent. Damit wäre der dritte Listenplatz ein sicheres Mandat im EU-Parlament. Mehrere Prominete AfD-Mitglieder haben im Vorfeld mit dem Gedanken an eine Kandidatur gespielt.

12.55 Uhr: Bei allen Wahlgängen wird vor der Abstimmung ein unverbindliches Stimmungsbild eingeholt. Demnach kann Hans-Olaf Henkel mit einer großen Mehrheit rechnen. Sein Konkurrent Michael Balke zieht daraufhin zurück. Marcus Pretzell tritt nun allein gegen Henkel an.

12.50 Uhr: Das Ergebnis zum Listenplatz eins wird bekanntgegeben. Bernd Lucke ist mit 261 zu 36 Stimmen gewählt worden.

12.45 Uhr: Der letzte Kandidat für Listenplatz zwei, Marcus Pretzell, stelt sich vor. Die AfD dürfe kein “schlechter Abklatsch der FDP” sein, fordert der 40jährige. “Wir haben vergessen, was die kleinen Leute interessiert.” Die Alternative für Deutschland müsse ihr Profil schärfen, unterstreicht Pretzell. “Die Mitglieder wünschen sich eine deutliche Schärfung des Profils.” Die Strukturen der EU bezeichnet er als “grundlegend undemokratisch”.

12.40 Uhr: Henkel wird zu seier Meinung nach einem EU-Beitritt der Türkei gefragt. Dieser sei derzeit angesichts der Situation in der Türkei ausgeschlossen. “Die Türkei ist nicht auf dem Weg nach Europa.” Besonders die Einschränkung der Menschenrechte sei inakzeptabel. “Es gibt übrigens kein islamisches Land in denen die Rechte der Frauen geachtet werden”, betont Henkel.

12.35 Uhr: Nun die mit Spannung erwartete Rede von Hans-Olaf Henkel. “Ich fühle mich wohl unter ihnen”, sagt Henkel mit Blick auf die Delegierten. Der AfD spricht er jede rechtsextreme Tendenz ab. “Ich habe nur Ehremänner und Ehrenfrauen getroffen.” Er habe noch nie so viele gebildete Anhänger und Mitglieder bei einer Partei treffen. Henkel will im EU-Parlament mit gleichgesinnten Parteien zusammenarbeiten. Ziel sei langfristig der Einzug in den Bundestag. “Deutschland ist das einzige Land ohne Euro-Kritiker im Parlament.”

12.25 Uhr: Michael Balke, Finanzrichter aus Hannover, hält bei seiner Bewerbungsrede das Grundgesetz hoch. Er fordert ein stärkeres Engagement für Kinder. Er fordert eine höhere Besteuerung von Abgeordneten-Diäten. “Die größten Steuerhinterzieher sind die Europaabgeordneten.” EU-Erweiterungen sollen nur nach verbindlichen Volksabstimmungen möglich sein, betont Balke.

12.20 Uhr: Nun wird ausgezählt. Die Vorstellung für Listenplatz zwei beginnt. Vorgeschagen werden Hans-Olaf Henkel, Michael Balke und Marcus Pretzell.

12.10 Uhr: Die Abstimmung über Listenplatz eins beginnt. Es wird schriftlich gewählt. Alles andere als eine überwältigende Mehrheit für den einzigen Kandidaten, Bernd Lucke, wäre eine große Überraschung.

12.05 Uhr: Nach einer juristischen Beratung des Tagungspräsidiums wird die Redezeit auf fünf Minuten verlängert. Vor der Tür versammeln sich erste Demonstranten zum Gegenprotest. Etwa 15 Personen sind bisher an der gegenüber der Halle liegenden Bushaltestelle eingetroffen.

11.55: Ein Mitglied fragt Lucke nach dem Verhätnis zur britischen UKIP von Nigel Farage. Lucke lehnt eine Kooperation mit der UKIP ab. Der Tonfall der britischen Partei in der Zuwanderungspolitik hetze die Menschen auf, kritisiert Lucke. Zudem sei es nicht im deutschen Interesse wenn Großbritannien, wie von Farage gefordert, aus der EU austrete. Lucke wirbt für ein Bündnis mit den britischen Konservativen und Sozialdemokraten.

11.50 Uhr: Bernd Lucke ist einziger Kandidat für Listenplatz eins. Auf eine Rede verzichtet der AfD-Chef.

11.45 Uhr: Streit um die Länge der Redezeit. Die AfD-Führung schlägt vier Minuten plus drei Fragen vor. Manchen Delegierten enrscheint das zu wenig. Die Merheit unterstützt den Vorschlag der Parteispitze. Nun beginnt die Wahl zur Liste für das EU-Parlament.

11.30 Uhr: Bundessprecherin Frauke Petry erklärt das Wahlverfahren. Nun wird es interessant. Wie lange dürfen die knapp 100 Bewerber für die Europaliste sprechen? Im schlimmsten Fall droht dem Parteitag die Lähmung. Die Halle in Aschaffenburg ist lediglich bis 20.30 Uhr gemietet.

11.10 Uhr: Lucke stellt den Wahlkampfslogan der AfD vor: “Mut zu Deutschland!” Großer Jubel bei den Parteitagsbesuchern. “Unser Sozialwesen und unsere Kultur sollen nicht vergemeinschaftet werden.” Deutschland müsse souverän bleiben, ruft Lucke. Die “Übermacht der Altparteien” will Lucke mit “Engagement” kontern. “Wir können nur gewinnen, wenn wir zusammenhalten.” Lucke beendet seine Rede. Langer stehender Applaus.

11.05 Uhr: Europa sei ein Selbstzweck geworden, warnt der AfD-Sprecher. “Das ist zutiefst unaufrichtig.” Konflikte und Probleme würden verdrängt. “Sie sind zu feige die Karten auf den Tisch zu legen”, kritisiert Lucke.

10.55 Uhr: Lucke: “Mehr Europa ist nicht die Lösung.” Stattdessen brauche die Staatengemeinschaft “mehr Demokratie”. Der AfD-Chef schlägt der SPD als Wahlkampfspruch “Das Wir entscheidet. Und Du bezahlst” vor. Auch den anderen Parteien macht er nicht ganz ernst gemeinte Vorschläge. Lautes Gelächter beim satirischen FDP-Spruch. Den Liberalen schlägt Lucke das Motto “Noch mehr Europa. Noch mehr Schulden.” vor.

10.50 Uhr: Lucke spricht von der AfD als Nachfolger Adenauers und de Gaulles. Er wolle die europäischen Errungenschaften erhalten. Dazu zählt er die weitgehende Aufhebung der Grenzkontrollen, der gemeinsame Binnenmarkt und das gemeinsame Bewußtsein der Europäer. Der EU-Kommission wirft er vor, sich immer weiter von den urprünglichen Ideen der Gemeinschaft zu entfernen. Als Beispiel nennt Lucke die Euro-Rettungspakete, die Europa gespalten hätten.

Der AfD-Chef warnt vor dem zunehmenden Einfluß der EU auf das Alltagsleben der Bürger. “Verraten Sie mir bitte, wie die einfachen Bürger an Subsidiarität glauben sollen, wenn in Brüssel entschieden wird, mit wieviel Watt wir staubsaugen und wieviel Wasser wir in de Klospühlung haben.” In Europa enstehe eine mächtige Regierung ohne Gewaltenteilung, warnt Lucke. Die EU habe ein “schweres Demokratiedefizit”. Eine “Technokratenregierung” müsse verhinert werden.

10.40 Uhr: “Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, die Wahrheit zu sagen”, ruft Lucke. Europa sei ein Thema, daß den anderen Parteien nicht sehr wichtig sei. Deren Spitzenkandidaten bezeichnet er als “abgehalfterte Politiker”. Deutschland brauche in Brüssel Politiker, die sich um ein friedliches Europa kümmerten. Als Lucke den ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel erwähnt brandet Applaus aus. Der AfD-Chef lobt das eurokritische Engagement Henkels, der lange die FDP unterstützt hatte. Stehender Applaus für Henkel.

10.35: Der AfD-Chef zeigt sich angriffslustig. Die CSU werde keine ihrer Ankündigungen umsetzten. “Die CSU braucht niemand.” Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Lucke für zahlreiche “gebrochene Versprechen”. Besonders bei der Aufnahme Griechenlands in den Euro, die Abschaffung der Wehrpflicht und bei der Rentenpolitik habe Merkel “jeden Schlenker” mitgemacht. Die Kanzlerin sei ein “Chamäleon”.

10.30 Uhr: Bernd Lucke hält seine Eröffnungsrede. “Das ist ein großer Augenblick für die Partei.” Die AfD werde aufzeigen, daß es eine Alternative zur “verbrauchten Schmalspurpolitik der Altparteien gibt”. Die Rede wird oft vom lauten Applaus der Delegierten unterbrochen. Die Auseinandersetzung mit den etablierten Parteien vergleicht Lucke mit dem Kampf “David gegen Goliath”. Das Bundestagsergebnis von 4,7 Prozent sei ein Achtungserfolg gewesen.

Lucke greift CSU-Chef Horst Seehofer an, der die Abschafffung des Euro als “Katastrophe” bezechnet hatte. “Wir vermissen eine inhaltliche Debatte.” Der AfD-Chef kritisiert die “Ausschließeritis” von SPD und Union. Die von der großen Koalition beschlossene Autobahnmaut bezeichnet Lucke als “rechtspopulistisch”. Zugleich verteidigt er die Kritik der AfD an die Zuwanderung in die Sozialsysteme. “Nun übernehmen Politiker der CSU plötzlich unsere Warnungen.” Wenn die SPD wirklich gegen “Rechtspopulismus” vorgehen wolle, müsse “sie die Koalition mit der CSU beenden”.

10.25 Uhr: Die Debatte um die Geschäftsordnung und den Tagesablauf zieht sich hin. Die Verzögerungen werden von den Delgierten mit Pfiffen quittiert. Die Tagesordnung wird bei wenigen Gegenstimmen angenommen. Petry: “Aufgabe dieser Verammlung ist die Aufstellung der Europaliste. Darauf müssen wir uns konzentrieren.”

10.20 Uhr: Soll der Tagesornungspunkt “Verschiedenes” vorgezogen werden? Ein entsprechender GO-Antrag wird eingebracht. Lucke ist darüber wenig erfreut. “Wir müssen heute vor allem die Europaliste wählen.” Alle weiteren Dinge sollen bei einem Mitgliederparteitag im März entschieden werden. “Wir sind eine basisdemokratische Partei”, argumentiert Lucke.

10.10 Uhr: Die Alternative für Deutschland will auch über erste “Richtungsentscheidungen für ein Europawahlprogramm” abstimmen. Der Berliner Landesverband kündigt an, sich bei entsprechenden Entscheidungen nicht zu beteiligen. Lucke spricht sich für eine kurze inhaltliche Debatte aus. “Das ist eine Handreichung.” Die Delegierten lehnen eine Streichung des betreffenden Tagesordnungspunktes ab. Wenn Zeit bleibt, wird also auch die inhaltlichee Ausrichtung diskutiert.

10.05 Uhr: Derzeit werden die Formalien (Wahl der Wahlkommission) abgestimmt. Spannend dürfte es vor allem am Nachmittag werden, wenn die Partei die Listenplätzte für die Europawahl im Mai wählt. Es gibt ehr als 100 Kandidaten.

10.03 Uhr: Großes Medieninteresse. Mehr als 100 Journalisten und mehrere Kamerateams haben sich angemeldet. Auch aus dem Ausland sind Pressevertreter angereist.

9.55 Uhr: Ein zweiter stellvertretender Versammlungsleiter wird gewählt. Vereinzelt werden Zweifel an der Verläßlichkeit der elektronischen Abstimmung laut. Derzeit sind etwa 280 Delegierte vor Ort. Stimmberechtigt wären etwa 340. Zweiter stellvertretender Versammungsleiter wird Michael Muster.

9.50 Uhr: Bei der Wahl zum stellvertretenden Versammlungsleiter gibt es ein klares Ergebnis. Zum ersten Mal kommt die elektronische Abstimmung zum Einsatz. Bei einer ersten Testabstimmung werden die Delegierten gefragt, wer die Bundesliga Saison gewinnt. Die meisten stimmen für Bayern München. Erste Delegierte bezweifeln die Sicherheit der elektronischen Abstimmung. Nun die Wahl zum stellvertretenden Versammungsleiter. Es setzt sich Albrecht Glaser aus Hessen durch.

9.40 Uhr: Bernd Lucke kritisiert die im Vorfeld des Parteitags vorgenommenen Absprachen zwischen einzelnen Landesverbänden, die versucht hatten, ihre Kandidaten durchzusetzten. “Solche Klüngeleien passen nicht zur Alternative für Deutschland”, mahnt Lucke. “Wir wollen uns doch von den Altparteien absetzen.” Als Versammlungsleiterin wählt der Parteitag Bundessprecherin Frauke Petry.

9.35 Uhr: Lucke und der Parteitag legen eine Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen Euro-Kritiker Wilhelm Hankel ein. Der AfD-Sprecher mahnt die Delegierten, sich ihre Wahl genau zu überlegen.

9.30 Uhr: AfD-Chef Bernd Lucke eröffnet den Parteitag. Bisher sind etwa 600 Gäste und Delegierte anwesend. Um die Abstimmung zu beschleunigen, können die AfD-Delegierten auch elektronisch abstimmen.

9.25 Uhr: Mutmaßliche Anhänger der linken Szene haben die Halle in der Nacht beschmiert. Eine geplante Demonstration unmittelbar vor der Halle wurde von den bayerischen Behörden verboten. Die Linksextremisten müssen auf die andere Straßenseite. “Eine Störung des Parteitages werden wir verhindern”, sagt ein Beamter.

9.15 Uhr: AfD-Chef Bernd Lucke hatte vor dem Parteitag versucht, den liberalen und konservativen Flügel zu einen. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT warb Lucke um die Konservativen, deren Vertreter sich zuletzt unzufrieden gezeigt hatten. Für die Europawahl rechnet er mit einem Ergebnis zwischen fünf und zehn Prozent.

9.10 Uhr: Im Vorfeld des Parteitages hatten sich bereits zwei Favoriten für die Kandidatenaufstellung herauskristallisiert. Neben Parteichef Bernd Lucke werden auch dem ehemaligen Präsidenten Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, gute Chancen eingeräumt.

9.00 Uhr: JF-Redakteur Marcus Schmidt twittert seine Eindrücke vom Parteitag.

8.45 Uhr: Gegen Mittag soll es vor der Frankenstolz-Arena eine linksextreme Demonstration geben. Wie ein Polizeisprecher der JUNGEN FREIHEIT sagte, werde mit einem friedlichen Versammlungsverlauf gerechnet. Laut Angaben der Stadt Aschaffenburg wurde die Kundgebung für 15 Personen angemeldet. Die Initiatoren werfen der AfD auf linken Internetseiten Rassismus und Nationalismus vor.

8.30 Uhr: Mehr als 300 Delegierte werden erwartet. Auch zahlreiche nicht stimmberechtigte Parteimitglieder werden erwartet. Insgesamt werden mehr als 1.000 Personen erwartet.