12. Dezember 2017

AfD debattiert Europawahl-Programm

Quelle: jungefreiheit.de

AfD vor der Europawahl. Foto: PR

AfD vor der Europawahl. Foto: PR

BERLIN. Die Alternative für Deutschland (AfD) diskutiert seit langem über ihre Ausrichtung bei der Europawahl. Durch ein internes Papier sind nun erste Programmpunkte an die Öffentlichkeit durchgesickert. Demnach setzt sich die Partei gegen die Zuwanderung in die Sozialsysteme ein und fordert mehr Einfluß Deutschlands auf wichtige Entscheidungen. Doch es gibt auch Streit.

In dem achtseitigen Papier spricht sich die AfD unter anderem für eine „Europäische Union souveräner Staaten“ aus, deren Grundlage die „christlich-abendländische Tradition“ ist. Gemeinsame Klammer der EU sei der gemeinsame „europäische Binnenmarkt“.

In dem von Bernd Lucke, Frauke Petry und Alexander Gauland unterschriebenen Positionspapier heißt es zudem: „Freier Personenverkehr beinhaltet nicht einen Anspruch auf die Sozialleistungen des Aufenthaltslandes.“ Eine Aufnahme der Türkei in die EU lehnt die Partei ab.

Kernthema Euro-Rettung

Kernthema bleibt wie schon bei der Bundestagswahl die Euro-Rettung. Diese dürfe „nicht länger den Wohlstand und die Zukunft Deutschlands gefährden“. Eine Haftung von Steuerzahlern und Kleinanlegern für Bankenrisiken wird abgelehnt.

Insgesamt solle die EU nur die Aufgaben übernehmen, die auf Ebene der Nationalstaaten nicht mehr bewerkstelligt werden könnten. Dabei müsse Deutschland „entsprechend seiner Einwohnerzahl und Bedeutung ein größeres Gewicht“ erhalten.

Doch auch abseits der Euro-Rettung will die AfD bei den Wählern punkten. So lehnt die Partei etwa Kartelle von „kommerziellen Saatgut-Anbietern“ ab und spricht sich für eine grundlegende Reform der Subventionen für die Landwirtschaft aus, die bis heute einen Großteil des EU-Haushalts ausmachen. Mit Blick auf die NSA-Affäre sprechen sich die Euro-Kritiker für eine Ausweitung des Briefgeheimnisses auf E-Mails aus. Der generellen Vorratsdatenspeicherung will die Partei nicht zustimmen.

Streitpunkt Klimapolitik

Unter der Überschrift „Meinungsfreiheit/PC“ heißt es: „Wir wenden uns entschieden gegen eine Überwachung von politischen Gruppen, nur weil sie euro- oder europakritische Positionen vertreten.“

Doch nicht in allen Punkten konnte die von der Partei eingesetzte Europakommission Einigkeit erzielen. Größter Streitpunkt ist derzeit die Klimapolitik. Hier schwankt die AfD noch zwischen der These eines „menschgemachten Klimawandels“ und dessen Bekämpfung sowie der Ansicht, daß es keine von Menschen beeinflußte Klimaerwärmung gibt.

Auch bei der Frage nach einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten konnte sich die Partei noch nicht einigen. Während einige weitere Gespräche mit den USA strikt ablehnen, sprach sich ein Teil der Programmkommission für weitere ergebnisoffene Verhandlungen aus.

AfD in Sachsen bei sechs Prozent

Eine Vorentscheidung über die noch strittigen Themen dürfte die Partei bei ihrer Aufstellung für die Europawahl am 25. Januar in Aschaffenburg treffen. Dort sollen die Kandidaten gewählt werden. In Umfragen erreicht die AfD derzeit knapp vier bis fünf Prozent der Stimmen. Damit wäre ihr ein Einzug ins EU-Parlament sicher, da es für dieses nur eine Drei-Prozent-Hürde gibt.

Gut sieht es für den sächsischen Landesverband der AfD aus. Er erreichte in einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl sechs Prozent der Stimmen. Die Union bekäme mit 49 Prozent eine absolute Mehrheit im Parlament. Die SPD käme auf 17 Prozent, die Linkspartei auf 15 Prozent und die Grünen auf sechs Prozent. Piraten (zwei Prozent) und NPD (ein Prozent) wären nicht im neuen Landtag vertreten. Die Landtagswahl findet am 31. August statt. (ho)