23. September 2017

Ägypten: Mehr Rechte für Christen

Quelle: OpenDoors

Foto: Thomas Klauer/pixelio.de

Foto: Thomas Klauer/pixelio.de

(Open Doors) – Am 14. und 15. Januar haben die Ägypter über ihre neue Verfassung abgestimmt. Mit 98,1 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt die neue Verfassung, übrigens die zweite seit etwas über einem Jahr, eine geradezu überwältigende Zustimmung. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 38,6 Prozent, was mutmaßlich auf einen Aufruf der Muslimbruderschaft zum Boykott der Abstimmung zurückzuführen ist. Besorgniserregend ist auch die Tatsache, dass die jüngere Generation der Abstimmung fast vollzählig fernblieb. Die ägyptischen Christen hingegen haben für die neue Verfassung und das neue Grundgesetz gestimmt, die ihre Rechte im Lande deutlich stärken.

Bedeutung der Christen für Ägypten anerkannt

Der Verfassungstext spricht von der kulturellen und der historischen Bedeutung des Christentums für Ägypten und sichert den Bürgern mehr Religions- und Glaubensfreiheit zu. Artikel 64 der neuen Verfassung legt die „absolute Glaubens- und Gewissensfreiheit“ fest, die für jeden Bürger gilt. In Artikel 74 wird religiösen Gruppierungen untersagt, Parteien zu gründen, die die Diskriminierung von Andersgläubigen vertritt oder auch nur billigt. Davon ist etwa die Muslimbruderschaft betroffen, die offiziell aber ohnehin schon verboten wurde. Artikel 53 stellt klar heraus: „Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich und dürfen nicht diskriminiert werden. Das gilt auch für ihren Glauben.“ Für Christen hat auch Artikel 63 große Bedeutung. Er spricht davon, dass es im ganzen Land keine Zwangsvertreibungen mehr geben darf. Ein Anlass hierfür dürften die Angriffe auf Kirchen, christliche Dörfer und Institutionen vor allem im vergangenen Sommer sein, während derer viele Christen aus Oberägypten und aus ländlichen Gebieten vertrieben wurden. Neu ist außerdem, dass das alte Problem des Bauens und Renovierens von Kirchengebäuden in der Verfassung konkret angesprochen wird. Darin wird der Gesetzgeber zu einer zeitnahen Regelung verpflichtet, die den Christen Freiheit bei Ausübung ihrer Religion garantiert.

Von Bedeutung ist nun die konkrete Umsetzung

Es wird allerdings nicht einfach werden, diese neuen Zugeständnisse und Versprechen auch in die Tat umzusetzen, so die Einschätzung verschiedener Beobachter. „Es ist die beste Verfassung, die Ägypten je hatte, aber sie ist immer noch enttäuschend“, kommentiert ein Menschenrechtsaktivist aus Ägypten, der anonym bleiben möchte. Christen haben aufgrund der neuen Verfassung tatsächlich mehr Rechte als bisher. Die strukturelle, gesellschaftliche, bürokratische und juristische Diskriminierung, unter der Christen seit Gründung der arabischen Republik leiden, könnte dennoch weiterhin bestehen bleiben. Sie ist eine Folge davon, dass Verfassungen in der Vergangenheit nicht oder nur sehr zögerlich praktisch umgesetzt wurden. Ohne eine konsequente Überwachung, ob die neue Verfassung an Gerichten und bei Behörden durchgesetzt wird, werden die Verbesserungen Theorie bleiben. Das belegt auch die Äußerung eines Regierungsbeamten aus dem ägyptischen Außenministerium. Er sagte: „Diese Verfassung ist für Ausländer geschrieben und nicht für Ägypter. Ägypter beachten selbst einfache Verkehrsregeln nicht. Wie können sie dann eine Verfassung respektieren, die die meisten von ihnen gar nicht gelesen haben?“ Markus Tozman, Doktorand der „School of Advanced International Studies“ an der John-Hopkins-Universität Washington, teilt diese Einschätzung: „Die neue Verfassung repräsentiert für Christen bestenfalls eine Rückkehr zu ihrer Stellung vor der Zeit der Muslimbruderschaft. Die Weinschläuche sind neu, der Wein ist es jedoch nicht.“

Ägypten belegt auf dem Open Doors Weltverfolgungsindex 2014, einer Liste der 50 Länder, in denen Christen weltweit am stärksten verfolgt werden, Rang 22. Das Hilfswerk unterstützt diskriminierte Christen unter anderem mit Schulungen und Kleinkrediten zur Existenzsicherung.