22. November 2017

Union und SPD planen mehr Rechte für Asylbewerber

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Dieter Schütz/pixelio.de

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BERLIN. Union und SPD haben sich in den Koalitionsgesprächen darauf verständigt, die rechtliche Situation von Asylbewerbern zu verbessern. So soll beispielsweise das Arbeitsverbot von Asylsuchenden von neun auf sechs Monate gesenkt werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Für geduldete Asylbewerber wollen Union und SPD eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung einführen. Bislang galt diese nur für Jugendliche. Diese soll aber an bestimmte Bedingungen geknüpft sein, beispielsweise, ob ein Geduldeter seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten könne oder ob er seine Kinder auf eine Schule schicke.

Dadurch würden geduldete Asylbewerber nicht mehr automatisch abgeschoben, wenn sie bis zu einem von den Behörden festgelegten Stichtag die Voraussetzungen für ein Bleiberecht nicht erfüllen. Es gehe darum, „positive Integrationsleistungen anzuerkennen“, sagte die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU) dem Blatt.

„Willkommenskultur in Deutschland stärken“

Auch sollen die Asylverfahren nach dem Willen von Union und SPD beschleunigt werden. Ein erster Bescheid soll bereits nach drei Monaten vorliegen. Derzeit liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei neun Monaten. Um dies zu erreichen, brauche das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedoch mehr Personal. Böhmer sprach in diesem Zusammenhang von einer „dreistelligen Zahl zusätzlicher Stellen“.

Aber auch um die übrigen Einwanderer will sich eine mögliche Große Koalition laut Böhmer intensiver bemühen und die „Willkommenskultur in Deutschland stärken“. So solle der „Servicecharakter“ der Ausländerbehörden verbessert werden. Schließlich seien diese für Ausländer die erste Anlaufstation.

Zudem solle der Anteil von Beschäftigten aus Einwandererfamilien im Öffentlichen Dienst erhöht werden, unter anderem durch eine verstärkte Auswahl junger Einwanderer bei der Auswahl der Auszubildenden. (krk)