19. November 2017

Union kündigt härteres Vorgehen gegen islamische Paralleljustiz an

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Cigdem Büyüktokatli /pixelio.de

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BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat vor einer zunehmenden islamischen Paralleljustiz in Deutschland gewarnt. „In einem Rechtsstaat gibt es keinen Raum für Scharia“, sagte er der Welt am Sonntag. Er kündigte an, künftig werde es ein schärferes Vorgehen gegen kriminelle arabische Clans geben.

Unterstützung erhielt er dabei vom Vorsitzenden des Innenausschuß im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). „Dort, wo der staatliche Strafanspruch durch islamische Friedensrichter vereitelt wird, sollte sofort ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.“ Bosbach forderte, die Opfer dieser Paralleljustiz müßten befragt werden, bevor sie durch Zahlung der Clans ruhiggestellt würden.

Hintergrund sind Berichte, wonach arabische Familienclans, die von den Sicherheitsbehörden teilweise der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, das deutsche Rechtssystem zunehmend aushebeln. So wird unter anderem von einem Fall berichtet, indem eine arabische Familie von einem anderen Clan unter Druck gesetzt worden sei, sich dem Urteil eines Scharia-Richters zu unterwerfen. Die Polizei konnte, obwohl sie im Vorfeld informiert wurde, nicht eingreifen. (ho)