18. November 2017

Libyen auf dem Weg zum Gottesstaat

Quelle: jungefreiheit.de

libyen

TRIPOLIS. Libyen hat einen großen Schritt auf den Weg in einen islamischen Gottesstaat gemacht. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, soll ein Komitee die bestehenden Gesetze überprüfen und gegebenenfalls dem islamischen Recht, der Scharia, anpassen. Das geht aus einem Dokument des Justizministeriums hervor, welches der Agentur vorliegt.

Demnach sollen die sechzehn Mitglieder des Komitees vom libyschen Mufti und dem Obersten Gerichtshof vorgeschlagen und vom Ministerium gewählt werden. Das Papier sieht auch Rechtsgutachter islamischer Universitäten vor. Der libysche Generalkongress als höchste gesetzgebende Kraft des Landes soll nach den Plänen diese Gesetzesänderungen anschließend beraten und bestätigen.

Bereits vor zwei Jahren hatte die libysche Übergangsregierung angekündigt, die Scharia zur Grundlage der Gesetzgebung zu machen. Jedes Gesetz, welches gegen diese verstoße, werde seine Gültigkeit verlieren, sagte der Chef des Übergangsrates, Abdel Jalil. (FA)