18. November 2017

AfD-Chef Lucke kritisiert Koalitionsvertrag

Quelle: jungefreiheit.de

AfD-Chef Bernd Lucke: „klassische sozialdemokratische Ideologie“

AfD-Chef Bernd Lucke: „klassische sozialdemokratische Ideologie“

BERLIN. Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat heftige Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert. „Vom flächendeckenden Mindestlohn über die Mietpreisbremse bis hin zu den Rentenplänen – nichts adressiert die tatsächlichen Probleme unseres Landes in angemessener Weise“, sagte Lucke. Union und SPD hätten damit den bürgerlichen Wähler verraten.

Die Parteien planten, ein „Füllhorn sozialer Wohltaten in großzügigster Weise über der Republik auszuschütten“. Statt Reformansätzen finde sich in dem Regierungsprogramm fast ausschließlich Klientelpolitik. Dadurch werde die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährdet.

Mindestlohn zerstört Arbeitsplätze

Gegenüber der Wirtschaftswoche ergänzte Lucke, die getroffenen Vereinbarungen beruhten auf „klassischer sozialdemokratischer Ideologie“ und seien keine Grundlage für eine vernünftige Wirtschaftspolitik. „Das fängt mit den Wohltaten in der Rentenpolitik an, die nicht nachhaltig finanziert sind, und hört mit dem Unsinn eines flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohns auf“, unterstrich der AfD-Chef.

Ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn sei wirtschaftspolitisch falsch, weil er Arbeitsplätze zerstöre, und käme in sozialpolitischer, familienpolitischer und bildungspolitischer Hinsicht einer Kapitulationserklärung des Staates gleich. (krk)