22. November 2017

AfD verteidigt Aufnahmestopp für „Die Freiheit“-Mitglieder

Quelle: jungefreiheit.de

DieFreiheit

BERLIN. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder von Kleinparteien verteidigt. Über die jüngst beschlossene „restriktive Aufnahmepraxis“ gebe es im Parteivorstand „völlige Übereinstimmung“, teilten die drei AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam am Dienstag mit.

„Unsere Zielgruppe sind Nichtwähler und die Wähler der etablierten Parteien“, sagte Lucke. „Frühere Mitglieder von Kleinparteien an den politischen Rändern oder mit sektiererischen Ansichten sind uns nicht willkommen.“

Berichte über Streit im Parteivorstand

Hintergrund ist die Ankündigung der islamkritischen Partei Die Freiheit, künftig nicht mehr zu Wahlen anzutreten, um dadurch die AfD zu unterstützen. Die AfD verhängte daraufhin einen Aufnahmestopp für ehemalige Die-Freiheits-Mitglieder. Später erweiterte Lucke diesen auch auf andere Kleinparteien wie die Piraten oder die Tierschutzpartei.

Der Schritt sorgte laut einigen Medienberichten für Unmut im Parteivorstand. So kritisierten Petry und der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland den Aufnahmestopp für ehemalige Freiheitsmitglieder. Auch einige Landesverbände in den neuen Bundesländern störten sich an der Entscheidung.

Laut der AfD-Mitteilung vom Dienstag sei die Aufnahme von früheren Mitgliedern extremistischer Parteien schon aus „satzungsrechtlichen Bestimmungen“ nicht möglich.

AfD duldet keine „islamfeindlichen Ansichten“

Zwar werde Die Freiheit erst seit April 2013 „von deutschen Sicherheitsorganen als extremistisch eingestuft“, dennoch habe man die Entscheidung nun konkretisiert. Daher solle im Regelfall auch die Aufnahme von Personen, die Die Freiheit vor April 2013 verlassen haben, abgelehnt werden.

Der bayerische Landesverband der Freiheit wird seit diesem Jahr vom Landesverfassungsschutz beobachtet, weil er nach Ansicht der Behörde pauschal Ängste vor Moslems schürt.

Lucke, Petry und Adam betonten, die AfD grenze sich seit ihrer Gründung konsequent vom politischen Extremismus ab und dulde keine Mitglieder „mit ausländerfeindlichen, antisemitischen, rassistischen oder islamfeindlichen Ansichten“. (krk)