21. Oktober 2017

Kritik an Fünf-Prozent-Klausel

Quelle: jungefreiheit.de

Plenarsaal des Bundestags: Die Kritik an der Fünf-Prozent-Hürde wächst Foto: Siegfried Baier/www.pixelio.de

Plenarsaal des Bundestags: Die Kritik an der Fünf-Prozent-Hürde wächst Foto: Siegfried Baier/www.pixelio.de

BERLIN. Nach dem verpaßten Bundestagseinzug der FDP und der Alternative für Deutschland (AfD) wächst die Kritik an der Fünf-Prozent-Klausel. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte die Hürde gegenüber dem Spiegel „demokratierechtlich bedenklich“.

Schließlich seien durch diese am Sonntag 6,8 Millionen Wahlstimmen unberücksichtigt geblieben. Dies entspricht 15,7 Prozent. Davon hatte die FDP 4,8 Prozent (2,08 Millionen Stimmen) erzielt und die AfD 4,7 Prozent (2,05 Millionen Stimmen).

Ströbele für Hürde von zwei bis drei Prozent

Die Piraten kamen auf 2,2 Prozent (958.507 Stimmen) und die NPD auf 1,3 Prozent (560.660 Stimmen). Bei der Bundestagswahl 2009 hatte der Wert der nicht im Parlament vertretenen Parteien noch sechs Prozent betragen.

Angesichts des Ergebnisses vom Sonntag nannte der hannoversche Verfassungsrechtsexperte Hans-Peter Schneider eine Absenkung Sperrklausel „verfassungsrechtlich geboten“. Auch Ströbele sprach sich für eine niedrigere Hürde von zwei bis drei Prozent aus. Stabile Mehrheiten gebe es auch dann noch im Bundestag. (krk)