20. August 2017

Türkische Gemeinde fordert Bundesamt für Bürgerschutz

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Dieter Schütz/pixelio.de

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BERLIN. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefordert. Statt dessen solle ein Bundesamt für Bürgerschutz gegründet werden, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, am Dienstag bei der Vorstellung eines Berichts zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).

Die Sicherheitsbehörden hätten bei der Fahndung nach den mutmaßlichen rechtsextremen Mördern versagt. Eine grundlegende Veränderung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland sei daher überfällig, heißt es in dem unter anderem von dem Politologen Hajo Funke für die TGD erstellten Bericht. Auch der Einsatz von V-Leuten solle verboten werden, weil diese sich in der Vergangenheit verselbständigt hätten.

Der Bericht empfiehlt zudem die Gründung einer unabhängigen „von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Kräfte getragenen Beobachtungsstelle für rassistische Phänomene“. Diese sollte durch den Bund dauerhaft und partei- sowie regierungsunabhängig finanziert werden. Der Arbeit gegen Rassismus müsse ein höherer Stellenwert eingeräumt und entsprechende Programmen dauerhaft stärker finanziert werden.

Gedenkstätte für Opfer rassistischer Anschläge in Berlin

Im Bundestag solle ein Antirassismusauschuß installiert und zusätzlich ein Bundesbeauftragter gegen „Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung“ ernannt werden. Dessen jährlichen „Rassismusreport“ müsse dann im Parlament diskutiert werden. Darüber hinaus fordert die Türkische Gemeinde vom Bundestag eine Antirassismuserklärung.

Der Volksverhetzungsparagraph (130 Strafgesetzbuch) müsse dahingehend verschärft werden, daß „eine eindeutige und wirkungsvolle Bekämpfung von Neo-Rassismus sichergestellt wird“. Das Strafgesetzbuch solle zudem strafverschärfend durch Tatbestand der sogenannten Haßkriminalität ergänzt werden.

Als letzten Punkt fordert der Bericht der Türkischen Gemeinde die Stiftung einer Gedenkstätte in Berlin, mit der an die Opfer rassistischer Anschläge und Morde „an Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Farbe“ erinnert werden soll. (krk)