21. November 2017

Polizeigewerkschaft fordert Ausweisung von Haßpredigern

Quelle: jungefreiheit.de

Vermummter Islamist auf einer Demonstration in Dortmund: Polizeigewerkschaft will Haßprediger ausweisen Foto: JF

Vermummter Islamist auf einer Demonstration in Dortmund: Polizeigewerkschaft will Haßprediger ausweisen Foto: JF

BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Bundesregierung aufgefordert, härter gegen islamistische Haßprediger vorzugehen. „Es wird höchste Zeit, daß diese Leute rascher als bisher ausgewiesen werden können und die Länder entsprechende Verfügungen auch umsetzen“, sagte er dem Handelsblatt.

Künftig müsse bei der Vergabe der Staatsbürgerschaften „besser und genauer“ hingeschaut werden, mahnte der Gewerkschaftschef. Die Innenminister der Länder dürften sich nicht bis zum Ende des Jahres Zeit lassen, sondern müßten einen entsprechenden Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) so schnell wie möglich prüfen.

Jäger wirft Union Populismus vor

Friedrich hatte zuvor angekündigt, das Ausweisungsrecht zu verschärfen, um „gewaltbereite Extremisten, die Religion für ihre Zwecke mißbrauchen,“ ausweisen zu können. Derzeit gibt es noch keine Möglichkeit, ausländischstämmigen Haßpredigern die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen.

Kritik an den Vorschlägen äußerte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er warf Friedrich vor, an den Stammtischen punkten zu wollen. „Eine Vielzahl der Salafisten hat die deutsche Staatsangehörigkeit und kann gar nicht ausgewiesen werden.“ Die Möglichkeit einer erleichterten Ausweisung bezeichnete er als „stumpfes Schwert“. (ho)