23. August 2017

Bundeskanzlerin gegen Sterbehilfe

Quelle: kultur und medien online

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Laurence Chaperon www.bundeskanzlerin.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Laurence Chaperon www.bundeskanzlerin.de

Das Thema Sterbehilfe scheint in dieser Legislaturperiode vom Tisch zu sein.

Laut Informationen der „Welt“, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gegen den FDP-Entwurf zur Sterbehilfe und damit gegen eine Liberalisierung der Sterbehilfe in Deutschland ausgesprochen.

„Streit mit den Kirchen kann Angela Merkel im Wahljahr nicht gebrauchen. Pünktlich zum Evangelischen Kirchentag in Hamburg hat die Kanzlerin deshalb einen Streit zwischen ihrer Regierung und den christlichen Glaubensgemeinschaften endgültig abgeräumt: Ihre schwarz-gelbe Regierung stoppt die geplante Regelung der Sterbehilfe“, so die „Welt“ in ihrer Online-Ausgabe.

Federführende Politikerin des Projekts war Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Angela Merkel strebe auch ein generelles Verbot der organisierten Sterbehilfe an, also auch der nicht-kommerziellen Sterbehilfe, sagte sie der katholischen „Bistumspresse“ in einem Interview zum Kirchentag: „Wir sollten uns die Zeit nehmen, dafür noch eine Mehrheit zu finden.“ Damit ist das FDP-Gesetz Makulatur und in dieser Legislaturperiode wird es keine Neuregelung der Sterbehilfe geben. Die FDP wollte lediglich die kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe stellen.

Dies hätte aber de facto zu einer vollen Freigabe der Sterbehilfe geführt, so die Welt: „Da die einschlägigen Sterbehilfeorganisationen jedoch in kommerziell, sondern als Vereine organisiert sind, hätten sie ihre Tätigkeit fortsetzen können. Das Gesetz war – wohl absichtlich – an der Realität vorbei konstruiert worden und hätte das Wirken der Sterbehelfer de facto legalisiert.“

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Diverse Lebensrechtsgruppen, darunter SOS LEBEN das Christopheruswerk in Münster und die Initiative „Nie Wieder!“, die CDL, der BVL, und andere haben scharf gegen die geplante Reform des § 217 StGB protestiert.