17. Oktober 2017

Türkischer Bund für Einschränkung der Meinungsfreiheit

Quelle: jungefreiheit.de

Thilo Sarrazin: Meinungsfreiheit soll beschnitten werden Foto: Wikimedia/Nina Gerlach Lizenz: http://bit.ly/4kBg0I

Thilo Sarrazin: Meinungsfreiheit soll beschnitten werden Foto: Wikimedia/Nina Gerlach Lizenz: http://bit.ly/4kBg0I

BERLIN. Die Kritik der Vereinten Nationen an der Nichtverfolgung von Thilo Sarrazin für seine Äußerungen zur Integrationspolitik ist bei SPD, Grünen und Linkspartei auf Zustimmung gestoßen. Der Landesvorsitzende der AG Migration in der Berliner SPD, Aziz Bozkurt, forderte neue Gesetze, die garantierten, „daß die Meinungsfreiheit endet, wo Rassismus beginnt und Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgewiegelt werden“, berichtet der Tagesspiegel.

Der Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, kritisierte, die SPD müsse sich fragen, was für einen Politiker sie in ihren Reihen dulde. Sarrazin ist bis heute Mitglied der Berliner SPD. Ähnlich äußerte sich der Berliner Fraktionschef der Linkspartei, Udo Wolf: Er sprach von der „Unfähigkeit der SPD, wenigstens in den eigenen Reihen klare Grenzen zu ziehen“. Leider gäbe es Rassismus bis in die „Mitte der Gesellschaft“.

Türkischer Bund will Richter schulen

Euphorisch wurde die UN-Entscheidung vom Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB), der die Beschwerde beim UN-Komitee zur Beseitigung von Rassendiskriminierung eingebracht hatte, aufgenommen. Die Vereinten Nationen hätten eine „historische Entscheidung“ getroffen, sagte Sprecher Hilmi Kaya Turan.

„Deutschland bekämpft nur bestimmte Formen von Rassismus, aber schon populistische Tendenzen ebnen dem Rechtsradikalismus den Weg.“ Ihm sei nicht das Ansehen Deutschlands wichtig, sondern der Schutz „unserer Bürger“, betonte Turan. Künftig wolle der Türkische Bund die Richter selbst im Umgang mit Diskriminierung schulen. Er mahnte zudem einen „sensiblen Umgang“ mit dem Thema Rassismus an, besonders politische Persönlichkeiten und Parteien, aber auch öffentliche Medien sollten Meinungsäußerungen und Formulierungen stets gut überdenken.

Gesetzeslage soll überprüft werden

Auch das private „Deutsche Institut für Menschenrechte“, das als Gutachter von dem UN-Gremium geladen wurde, äußerte Zustimmung zur Sarrazin-Schelte. „Gesetzeslage und Praxis im Bereich der Strafverfolgung von rassistischen Äußerungen sind nun auf den Prüfstand zu stellen, um die Betroffenen wirksam zu schützen und die Menschenwürde als Grundlage unseres Gemeinwesens zu verteidigen“, forderte die Leiterin des Vereins, Beate Rudolf.

Hintergrund ist ein Papier der Vereinten Nationen, indem die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert wird und begründen soll, warum Thilo Sarrazin nicht für seine angeblich rassistischen Thesen strafrechtlich verfolgt wurde. (ho)