17. Oktober 2017

Rechtsfreie Räume in deutschen Großstädten

Quelle: idea.de

In Teilen Deutschlands sind rechtsfreie Räume entstanden. Foto: Arno Bachert/pixelio.de

In Teilen Deutschlands sind rechtsfreie Räume entstanden. Foto: Arno Bachert/pixelio.de

Berlin/Bautzen (idea) – In Teilen deutscher Großstädte sind rechtsfreie Räume entstanden, in denen mafiaähnliche Strukturen herrschen. Das beklagt der Öffentlichkeitsreferent der Christlichen Polizeivereinigung (CPV), Prof. Dieter Müller (Bautzen), der an der Hochschule der Sächsischen Polizei lehrt.

Anlass für seine Äußerungen sind Berichte, wonach der Berliner Rapper Bushido intensive Kontakte zu einem Familien-Clan libanesischer Palästinenser unterhält. Die Großfamilie Abou-Chaker ist in der Hauptstadt berüchtigt und gefürchtet. Mehrere Familienmitglieder sind bereits wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Wie Müller auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea sagte, trauten sich inzwischen nicht einmal mehr Polizeibeamte in bestimmte Berliner Stadtteile: „Sie fühlen sich und ihre Familien bedroht.“ Es gebe Bezirke, in denen sich eine „Parallelwelt“ entwickelt habe, „die sich der polizeilichen Kontrolle gänzlich entzieht“, erklärte Müller. Wenn Leute wie Bushido noch damit prahlen könnten, Kontakte zu Unterweltgrößen zu haben, dann sei das eine „Bankrotterklärung“ der Gesellschaft. Laut Müller steht der Rechtsstaat auf der Kippe, wenn kriminelle Organisationen wie diese palästinensische Großfamilie Angst und Schrecken verbreiten könnten, ohne eine Bestrafung fürchten zu müssen: „Wenn Bürger den Eindruck bekommen, kriminelle Organisationen können sich alles herausnehmen, ohne dass die Polizei eingreift, weil sie sich überfordert fühlt, verlieren sie das Vertrauen in das System.“ Die Verantwortung für diese Entwicklung sieht er vor allem in der Politik. Gerade in Berlin sei die Polizei „kaputt gespart“ worden. Wolle man diese Entwicklung noch drehen, sei ein „riesiger Personal- und Logistikeinsatz“ nötig. [Weiterlesen]