18. Oktober 2017

CSU-Innenexperte: Grüne müssen sich vom Linksextremismus distanzieren

Quelle: jungefreiheit.de

Stephan Mayer (CSU): Grüne müssen sich vom Linksextremismus distanzieren Foto: mayerstephan.de

Stephan Mayer (CSU): Grüne müssen sich vom Linksextremismus distanzieren Foto: mayerstephan.de

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Mayer, hat die Grünen aufgefordert, sich von extremistischen Organisationen klar zu distanzieren. Anlaß ist die Mitgliedschaft der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Sina Doughan, in der linksextremistischen Vereinigung „Rote Hilfe“.

„Die Parteiführung ist hier gefordert. Die Vorsitzende der Grünen Jugend ist kein unbedeutendes Parteimitglied. Ich erwarte daher von den Parteivorsitzenden, daß sie darauf hinwirken, daß Mitglieder der Grünen, die für ein Parlament kandidieren, nicht Mitglied radikaler Organisationen sind“, sagte Mayer der JUNGEN FREIHEIT.

Wie berichtet, bekennt sich Doughan, die für die Grünen auf Platz 15 der bayerischen Landesliste und im Wahlkreis Ansbach für den Bundestag kandidiert, auf der Internetseite des Grünen-Nachwuchses offen zu ihrer Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Vereinigung.

Doughan lehnt Austritt ab

Mehrere Politiker der Union hatten Doughan deshalb scharf kritisiert. So bezeichnete es der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Florian Herrmann, gegenüber dieser Zeitung als „ungeheuerlich“, daß „in Bayern eine grüne Bundestagskandidatin in der ‘Roten Hilfe’ aktiv ist, die sich unter anderem für ehemalige SED-Politiker und Stasi-Spitzel einsetzt“. Die bayerischen Grünen müßten die Kandidatur Doughans daher überdenken. Kritik kam auch vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke: „Da wächst ganz offensichtlich zusammen, was zusammen gehört“, sagte der Innenexperte.

Doughan lehnt einen Austritt aus der Roten Hilfe jedoch ab. Die Rote Hilfe unterstützt Personen und Organisationen, wenn diese im „gemeinschaftlichen Kampf“ gegen den Staat mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Hierzu zählen auch inhaftierte terroristische Gewalttäter, insbesondere aus der Roten Armee Fraktion (RAF). Ihr Ziel ist es unter anderem, die gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu unterstützen.

Mayer: Grüne kein Koalitionspartner für die Union

Laut Mayer zeige das Beispiel Doughans einmal mehr, daß die Grünen nicht so bürgerlich seien, wie sie sich gäben. „Der bürgerliche Mantel, den sie sich umgehängt haben, steht ihnen nicht. Zu denken, die Grünen seien in die politische Mitte gerückt, ist eine falsche Vorstellung. Sie sind heute wesentlich linker als noch zu Regierungszeiten“, kritisierte der Innenexperte. Deswegen seien die Grünen für die Union auch kein potentieller Koalitionspartner.

Mayer warf Doughan, die sich auf ihrer Internetseite in einer Stellungnahme von den Methoden der RAF distanziert hatte, an ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe aber festhält, „Doppelzüngigkeit“ vor. Man könne nicht Mitglied eines Vereins sein und diesen mit seinem Beitrag finanziell unterstützen, sich aber gleichzeitig von bestimmten Anliegen dieser Organisation distanzieren. „Entweder man steht zu einem Verein und seinen Zielen oder eben nicht. Alles andere sind Ausflüchte“, betonte der CSU-Politiker. (krk)

Mehr zu Sina Doughan und zur Roten Hilfe am Freitag in der kommenden Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT