27. Januar 2022

Provokante Aktionen zum Gesetzentwurf § 217 StGB

Quelle: Durchblick e.V.

STUTTGART. Mit einer provokanten Aktion wird die Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ am Sonntag, 6. Januar ab 10 Uhr anlässlich des Dreikönigstreffens der FDP am Staatstheater in Stuttgart auf die Gefahren des Gesetzentwurfes zum § 217 StGB („Suizidbeihilfe“) und den skandalösen Gesetzgebungsprozeß hinweisen.

Bereits am 5. Januar werden ab 9 Uhr am Eingang der Liederhalle (Hegelsaal) nachgebildete Medikamentenschachteln mit der Aufschrift „§ 217 forte – Die Todespille in der praktischen Mogelpackung“ an die Delegierten des Parteitags verteilt.

„Mogelpackung“ für Bundestagsabgeordnete

Die „Mogelpackung“ schlug bereits Wellen (BILD.DE vom 26.11.2012). Am 26. November 2012 erhielten u.a. alle Bundestagsabgeordneten die „Mogelpackung“. Diese deckt auf, welche Gefahren und sogar Widersprüche im Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum § 217 StGB enthalten sind.

[Auszug aus der Pressemitteilung von Durchblick e.V. vom 04.01.2003]