20. September 2017

„Bürger in Wut“ gegen Staatsvertrag mit Moslemverbänden

Quelle: jungefreiheit.de

Jan Timke, Vorsitzender der Partei „Bürger in Wut" Foto: BIW

Jan Timke, Vorsitzender der Partei „Bürger in Wut“ Foto: BIW

BREMEN. Die „Bürger in Wut“ haben den geplanten Staatsvertrag zwischen dem Land Bremen und Islamverbänden scharf kritisiert. „Der Vertrag wird mit der Schura geschlossen, der auch die Mili Görüs angeschlossen ist. Und die wird vom Verfassungsschutz beobachtet“, sagte Jan Timke, Vorsitzender der BIW der JUNGEN FREIHEIT. „Bremen sollte mit der Schura keinen Staatsvertrag schließen, solange diese sich nicht glaubhaft von solchen Organisationen distanziert“, forderte er.

Der Bremer Senat hat am Dienstag einen Staatsvertrag nach Hamburger Vorbild mit moslemischen Verbänden beschlossen. Dadurch sollen drei moslemische Feiertage offiziell anerkannt werden. Schüler und Arbeitnehmer können sich an diesen Tagen freistellen lassen. Moslems bekommen zudem das Recht, Tote nach islamischem Ritus zu bestatten. Die Einführung von Islamunterricht an Schulen ist derzeit nicht geplant.

SPD und Grüne loben Vertrag

Bremens regierender Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) lobte die Vereinbarung: „Der Islam ist längst zu einem festen Bestandteil des religiösen Lebens unserer Hansestadt geworden.“Auch die Grünen zeigten sich zufrieden mit der Übereinkunft. Der Staatsvertrag setze positive Impulse für die Gleichstellung des Islam und bringe damit die Integration weiter voran, hieß es in einer Pressemitteilung.

Im Januar soll die Bremer Bürgerschaft über den Vertrag abstimmen. Eine Zustimmung gilt als sicher. Timke kündigte hingegen an, den Vertrag ablehnen zu wollen. (tb)