19. November 2017

Bundestag stimmt über Betreuungsgeld ab – Petitionen an CDU-Fraktion übergeben

Gemeinsam mit Birgit Kelle, der Mitinitiatorin der Online-Kampagne „Ja zum Betreuungsgeld – Mütter fordern Wahlfreiheit!“, hat gestern Hedwig von Beverfoerde von der „Initiative Familienschutz“ 1.000 Brief-Petitionen für das Betreuungsgeld an die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Ingrid Fischbach, und den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Bernhard Kaster, übergeben.

Monatelanges Hickhack

Man habe damit ein letztes sehr deutliches Signal an die CDU-Fraktion gegeben, das Betreuungsgeld „nach monatelangem Hickhack“ bei der morgigen Abstimmung endlich erfolgreich durch den Bundestag zu bringen. Gestern habe der Familienausschuß dem Betreuungsgeld-Gesetz mit allen Stimmen von Union und FDP zugestimmt. Wie es in einer Mitteilung der Familien-Inititaitive heißt, fehle nur noch das Votum des Bundestages.

Am Freitag werden die Abgeordneten ab 9:00 Uhr das Gesetz in zweiter Lesung beraten und anschließend namentlich darüber abstimmen. Bei einer Probeabstimmung der Regierungsfraktionen vorgestern stimmte Katharina Landgraf (CDU) gegen das Betreuungsgeld. Cornelia Pieper von der FDP hatte in den Medien mehrfach angekündigt, dem Betreuungsgeld nicht zustimmen zu wollen.

Die Initiative fordert dazu auf, „diesen beiden Abgeordneten und acht weiteren Zweiflern“ eine „E-Mail-Petition“ zu senden, damit sie sich noch für das Betreuungsgeld entscheiden. Noch sei „das Rennen“ offen.

Sehen Sie hier ein Statement zum Betreuungsgeld bei ZDF-heute.