18. November 2017

Prof. Milbradt für Ende der bisherigen „Rettungsschirm-Politik“

Prof. Dr. Georg Milbradt. Foto: Thomas Schneider

Prof. Dr. Georg Milbradt. Foto: Thomas Schneider

Der zweite Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Prof. Dr. Georg Milbradt (CDU), plädierte am Dienstag für ein Ende der bisherigen „Rettungsschirm-Politik“.

Die konservative Basisbewegung der sächsischen CDU „Aktion Linkstrend stoppen“ hatte Milbradt in das „Hotel Stadt Dresden“ nach Nossen eingeladen, um mit ihm über Fragen zur europäschen Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik zu diskutieren.

Antifaschistische Aktion vor dem Veranstaltungsort. Foto: Thomas Schneider

Antifaschistische Aktion vor dem Veranstaltungsort. Foto: Thomas Schneider

Vor dem Veranstaltungsort hatten sich etwa zwanzig Personen zu einer nicht angemeldeten Demonstration versammelt. Die mit Kapuzen vermummten Demonstranten trugen eine rote Fahne mit der Aufschrift „Antifaschistische Aktion“ und versuchten den Eingang zum Hotel zu versperren. Daraufhin alarmierten die Inhaber des Hotels die zuständige Polizeibehörde.

Milbradt bezeichnete in seinem zweistündigen Vortrag die von führenden Politikern aufgestellte Behauptung, Deutschland wäre „Euro-Gewinner“, als „ein politisches Märchen“. Das eigentliche Problem bei der Diagnose der „Zahlungsbilanz-Krise“ sei der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der Krisenstaaten. Es gebe „kein Liquiditäts- sondern ein Solvenzproblem, kein Markt- sondern ein Politiker-Versagen“, kritisierte das seit 1973 aktive CDU-Mitglied.

Der EURO, der eigentlich die „Krönung“ einer politischen Union Europas sein sollte, habe wegen der enormen ökonomischen und kulturellen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern die Krise erst ermöglicht, so der 67jährige Finanzexperte. Die „Euro-Rettungspolitik“ kuriere nur symptomatisch „die Überschuldung von Staaten und marode Banken“ nicht aber die Ursachen, die in „zu hohen Preisen mit Leistungsbilanzdefiziten plus Kapitalflucht“ zu finden sind. Die bisherige „Therapie“ verschärfe die Krise und führe in eine „Depressionsspirale“. Die Rechnung für die falsche Finanzpolitik in Europa zahle letztlich der Steuerzahler in den Krisenländern.

Der Traum von den „Vereinigten Staaten von Europa“, in denen Nationalstaaten zu Bundensstaaten werden müssten, würde nur dann in Erfüllung gehen, wenn beispielsweise eine starke Zentralregierung, die Übertragung der wichtigsten Steuern und Ausgaben an die EU und eine höhere Zentralisierung als in den USA und der Schweiz zu tragenden Elementen würden.

Vor etwa fünfzig Besuchern betonte der als außerplanmäßiger Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fakultät Wirtschaftswissenschaften der TU Dresden tätige Milbradt, dass keines der angestrebten Ziele der bisherigen „Rettungsschirm-Politik“ erreicht worden sei. Milbradt befürwortet ein „Austrittsrecht für Krisenländer aus der Euro-Zone“, „geordnete Staatsinsolvenzen“ und „die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank“.