19. November 2017

Öney erwägt Lockerung des Kopftuchverbots

Quelle: jungefreiheit.de

Bilkay Öney (SPD): Die Integrationsministerin denkt über eine Lockerung des Kopftuchverbots nach Foto: bilkay-oeney.de

Bilkay Öney (SPD): Die Integrationsministerin denkt über eine Lockerung des Kopftuchverbots nach Foto: bilkay-oeney.de

STUTTGART. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat das generelle Kopftuchverbot für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Frage gestellt. „Es wäre denkbar, daß in manchen Bereichen wie in Kindertagesstätten eine Lockerung des Kopftuchverbotes angestrebt wird“, sagte Öney laut dem Evangelischen Pressedienst am Montag nach einem Treffen des „Runden Tisches Islam“ in Stuttgart.

Grundsätzlich stehe jeder Frau das Tragen des Kopftuchs frei. Ein Verbot gelte lediglich für den öffentlichen Dienst. Hier bedürfe es einer intensiven gesellschaftlichen Diskussion, ob dieses Verbot gelockert oder sogar aufgehoben werden sollte, hieß es in einer Mitteilung ihres Ministeriums. „Mir geht es um einen Integrations- und Emanzipationsprozeß von Kopftuchträgerinnen. Deshalb müssen wir auch schauen, daß ihre Integration in den Arbeitsmarkt gelingt“, unterstrich die SPD-Politikerin.

Bei ihrem Amtsantritt hatte sich Öney noch für das von der schwarz-gelben Landesregierung 2004 beschlossene Gesetz, das das Tragen religiöser Symbole im öffentlichen Dienst untersagt, ausgesprochen. Bereist im September 2011 hatte die frühere Berliner Grünen-Politikerin jedoch eine mögliche Lockerung ins Gespräch gebracht.

Kritik aus der CDU

„Verbieten wir Musliminnen, mit Kopftuch zu unterrichten oder in den Staatsdienst einzutreten, stellt sich die Frage, ob wir ihnen nicht ein Stück weit das Recht auf Integration verweigern“, sagte sie damals der Eßlinger Zeitung. Daher solle das Verbot neu diskutiert werden. „Früher habe ich gesagt, das Neutralitätsgebot des Staates ist sehr wichtig. Als Integrationsministerin muß ich nun dafür Sorge tragen, daß sich auch die Musliminnen integrieren. Es ist eine Abwägungsfrage“, begründete Öney ihren Wandel.

Kritik an der neuerlichen Debatte kam von der CDU: „Wir wollen kein Kopftuch im öffentlichen Dienst“, sagte der integrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Bernhard Lasotta. Öney dürfe sich in dieser Frage nicht vom grünen Koalitionspartner beirren lassen und müsse zu ihrer ursprünglichen Haltung zurückkehren.

„Wir wollen die Freiheitlichkeit und die Offenheit unserer Gesellschaftsordnung auch für die kommenden Generationen bewahren. Deshalb dürfen wir im öffentlichen Dienst keine Symbole zulassen, die weithin für Unfreiheit und die Ungleichheit von Mann und Frau stehen“, forderte Lasotta. (krk)