20. Oktober 2017

Schweizer Parlament gegen Burka-Verbot

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Dieter Schütz/pixelio.de

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BERN. Das Schweizer Parlament hat sich gegen ein nationales Verbot von Gesichtsverschleierung ausgesprochen. Eine entsprechende Initiative des Kantons Aargau wurde mit knapper Mehrheit (93 Ja- zu 87 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen) abgelehnt.

Das Verbot hätte sowohl das Tragen muslimischer Burkas als auch die Vermummung von militanten Linksextremisten unter Strafe gestellt. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte den Gesetzentwurf auch mit Verweis auf die Gleichstellung von Mann und Frau unterstützt.

Parlament liegt weitere Initiative für Burka-Verbot vor

Bereits vor einem Jahr hatte die SVP einen ähnlich lautenden Entwurf in den Nationalrat eingebracht, der damals im Ständerat, der Vertretung der Kantone, abgelehnt wurde.

Derzeit liegt dem Parlament eine weitere Initiative gegen Ganzkörperverschleierungen vor. Der Züricher Nationalratsabgeordnete Hans Fehr (SVP), der selbst vor eineinhalb Jahren Opfer vermummter, linksextremer Schläger wurde, hat eine Initiative gestartet, die mittlerweile von 134 Ratsmitgliedern unterzeichnet worden ist. (tb)