24. Oktober 2017

China-Reise der Bundeskanzlerin. Wirtschaft wichtiger als Menschenrechte?

Quelle: idea.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel bereist vom 30. bis 31. August die Volksrepublik China. Foto: Dieter Schütz/pixelio.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel bereist vom 30. bis 31. August die Volksrepublik China. Foto: Dieter Schütz/pixelio.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) bereist vom 30. bis 31. August die Volksrepublik China. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Wirtschaftsbeziehungen und chinesische Hilfen in der Euro-Krise. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beklagt derweil die abnehmende Bedeutung von Menschenrechtsfragen in der deutschen Außenpolitik.

Peking/Frankfurt am Main (idea) – Besorgnis über eine abnehmende Bedeutung von Menschenrechtsfragen in der deutschen Außenpolitik hegt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mit Sitz in Frankfurt am Main. In den ersten Jahren ihrer 2005 begonnenen Amtszeit habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) viel mehr Einsatz für Menschenrechtsfragen gezeigt als ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD); inzwischen beginne aber anscheinend auch bei Merkel die Finanz- und Euro-Krise solche Themen zu überschatten, sagte der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, am 30. August der Evangelischen Nachrichtenagentur idea auf Anfrage. Anlass ist die China-Reise der Kanzlerin. Sie bereist vom 30. bis 31. August die Volksrepublik in Begleitung von sieben Bundesministern, zwei Parlamentarischen Staatssekretären und einer Wirtschaftsdelegation. Es ist Merkels zweite China-Reise in diesem Jahr. Im Mittelpunkt stehen die Wirtschaftsbeziehungen und chinesische Hilfen in der Euro-Krise. Das deutsch-chinesische Handelsvolumen belief sich im Jahr 2011 auf 144 Milliarden Euro. Zudem ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt Mitglied im Internationalen Währungsfonds, der auch in den Griechenland-Hilfen engagiert ist. Ferner verfügt China über große Devisenreserven; allein der in Euro angelegte Teil wird auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt.

Dieses Mal kein Kirchenbesuch in China

Wirtschafts- und Finanzthemen standen im Mittelpunkt der ersten einstündigen Begegnung Merkels mit Ministerpräsident Wen Jiabao am 30. August in Peking. Wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt, betonten beide Seiten auch die Bedeutung der Wahrung der Menschenrechte und bekräftigten ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des „Rechtsstaatsdialogs“ im Oktober. Wie Lessenthin weiter gegenüber idea sagte, habe die Kanzlerin bei ihren früheren fünf China-Besuchen immer auch mit Menschenrechtlern und Kirchenvertretern gesprochen; dieses Mal sei das nicht vorgesehen. Aber nach wie vor lasse die Einhaltung der Religionsfreiheit in manchen Regionen Chinas zu wünschen übrig. Zwar sei in einigen Gebieten die Lage ruhig; in anderen gebe es aber auch staatliche Behinderungen und Repressionen, etwa gegen nicht registrierte protestantische Hauskirchen.

Uiguren: Frühere Muslime dürfen keine Kirche besuchen

Massiv eingeschränkt werde insbesondere die Religionsfreiheit muslimischer Konvertiten zum Christentum. Dies betreffe vor allem das überwiegend islamische Volk der Uiguren in Ost-Turkistan (Provinz Xinjiang). Gemäß der regionalen Verfassung sei es Uiguren sogar verboten, staatlich anerkannte Kirchen zu besuchen. Sie dürften auch nicht die christliche Botschaft verbreiten. Daher seien Konvertiten gezwungen, sich Untergrundkirchen anzuschließen. Lessenthin macht besonders auf den Fall von Alinjan Yimit aufmerksam, der zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei, weil er „Staatsgeheimnisse“ an Ausländer verraten haben soll. In Wahrheit habe der Christ missioniert und Ausländern die tatsächliche religiöse Situation geschildert, so der IGFM-Sprecher.

Katholiken: Regimetreue Kirche erkennt Weihbischof nicht an

Auf katholischer Seite sei der Weihbischof von Shanghai, Thaddäus Ma Daquin, der sich von der regime-treuen Kirche distanzierte habe, am 7. Juli verhaftet worden; sein Aufenthaltsort sei ungeklärt. Der vom Vatikan eingesetzte Bischof von Harbin, Joseph Fusheng, könne sein Amt nicht ausüben, weil ihn die offizielle chinesische Kirche nicht anerkenne. Bereits seit den neunziger Jahren sei der katholische Bischof Yi Shi Minh verschleppt.

Die meisten Christen versammeln sich in Hauskirchen

Neben der regimetreuen katholischen Kirche sind die staatlich anerkannten protestantischen Gemeinden in der Patriotischen Drei-Selbst-Bewegung zusammengeschlossen. Doch die meisten Christen in der Volksrepublik versammeln sich in nicht anerkannten Hausgemeinden, um der Kontrolle des kommunistischen Regimes zu entgehen. Schätzungen über die Gesamtzahl der Christen unter den rund 1,3 Milliarden Bürgern variieren stark: Die Regierung spricht von 24 Millionen in anerkannten Gemeinden – 18 Millionen Protestanten und sechs Millionen Katholiken. Andere Experten geben bis zu 130 Millionen an.