23. Oktober 2017

CDU-Abgeordnete fordern Gleichstellung der „Homo-Ehe“

Foto: Stephan Bratek/geralt/pixelio.de

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13 „Christdemokraten“ (Bundestagsabgeordnete der CDU) fordern die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe. „Es ist nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen wie jüngst im Urteil zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Spiegel Online spricht von einem „Paradigmenwechsel“ der CDU, würde das Papier der Homo-Ehe-Befürworter umgesetzt. Financial Times Deutschland kommentiert, dass Unionsabgeordnete „der Oposition ein Kernthema klauen“.

Am 1. August hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Beamte, Richter und Soldaten, die in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft leben, im Besoldungs- und Versorgungsrecht Ehegatten gleichgestellt werden müssen und deshalb auch einen Anspruch auf den Familienzuschlag haben.

FDP-Chef Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatten bereits im März gefordert, die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Splitting zu beenden. Nach den momentanen gesetzlichen Regelungen wird durch das Ehegattensplitting die Steuerbelastung von Eheleuten gesenkt, nicht aber von homosexuellen Paaren. Beispielsweise beim Erbschafts-, Schenkungs- oder Grunderwerbs-Steuerrecht gibt bereits eine Gleichbehandlung.

2010 lebten 23.000 gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.