21. Oktober 2017

Islam dem Christentum gleichstellen?

Quelle: idea.de

Foto: Thomas Schneider

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Die Bundestagsfraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ fordert in einem Beschluss die rechtliche Gleichstellung des Islam mit dem Christentum und dem Judentum. Die EKD hat dagegen keine Einwände. Eine Gleichstellung sei aus „verfassungsrechtlicher Sicht nur konsequent“.

Berlin/Hannover/Göttingen (idea) – Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat keine Einwände gegen eine rechtliche Gleichstellung des Islam mit dem Christentum und dem Judentum. Das geht aus Stellungnahmen zu einem entsprechenden Vorstoß der Bundestagsfraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ hervor. Sie hatte sich in einem Beschluss für eine „Gleichstellung und rechtliche Integration des Islam in Deutschland“ ausgesprochen. Damit hätten Muslime wie die Kirchen Privilegien beim Bau von Moscheen. Sie könnten dann auch Steuern von ihren Mitgliedern erheben. Der Leiter des Kirchenrechtlichen Institutes der EKD, Prof. Hans Michael Heinig (Göttingen), erklärte dazu am 9. Juli auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea: „Das Grundgesetz stellt die Muslime in Deutschland den Angehörigen der anderen Religionen gleich. Das begrüße ich.“ Die möglichst „effektive Umsetzung dieser Gleichstellung“, wie es die Grünen jetzt forderten, sei aus „verfassungsrechtlicher Sicht nur konsequent“. Heinig weist zugleich darauf hin, dass für alle Religionen auch verfassungsrechtliche Grenzen ihrer Freiheit und Förderung gelten. Dazu zählten neben der Rechtstreue insbesondere die Anerkennung der freiheitlichen Demokratie als staatliche Ordnung. Wichtig ist ihm außerdem die Achtung des Religionsverfassungsrechts, das zum Beispiel den Islam als Staatsreligion ausschließen würde. EKD-Pressesprecher Reinhard Mawick (Hannover) sagte: „Es ist zu begrüßen, wenn sich Religionsgemeinschaften nach den Regeln des Grundgesetzes konstituieren, denn das Religionsverfassungsrecht auf der Basis des Grundgesetzes bietet einen verlässlichen Rahmen für gelebte Religionsfreiheit.“ Die katholische Kirche wollte gegenüber idea keine Stellungnahme abgeben. „Wir werden das derzeit nicht kommentieren. Im Übrigen ist der Vorstoß der Grünen nichts Neues“, so der Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz (Bonn), Matthias Kopp.

Grüne: „Wir wollen Druck machen“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hatte bei der Vorstellung des Papiers am 5. Juli gesagt: „Wir wollen Druck machen.“ Es sei schon zu viel Zeit verstrichen, ohne dass Muslime die gleichen Rechte wie Christen und jüdische Gemeinschaften hätten. „Muslime sollen sich in Deutschland unabhängig von ihrem Herkunftsland religiös organisieren können“, heißt es in dem Papier. Die Grünen knüpfen an die Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft Bedingungen wie etwa die Verfassungstreue. „Bei der Akzeptanz von Grund- und Menschenrechten und der Freiheit anderer kann es keinen Rabatt geben“, so die Grünen. Muslime müssten die Religionsfreiheit akzeptieren, einschließlich der Freiheit, die Religion zu verlassen oder in eine andere zu wechseln.