23. Oktober 2017

Abtreibungsgesetze sind gescheitert

Quelle: idea.de

Die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle, Claudia Kaminski. Foto: PR

Die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle, Claudia Kaminski. Foto: PR

Vor 20 Jahren hatte der erste gesamtdeutsche Bundestag eine Fristenlösung mit Beratungspflicht beschlossen, um Frauen in Schwangerschaftskonflikten zu helfen und zugleich die Zahl der Abtreibungen zu senken. Nach Ansicht der Bundesvorsitzenden der Aktion Lebensrecht für Alle, Claudia Kaminski (Foto), belegen die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten jährlichen Abtreibungszahlen, dass das Konzept gescheitert ist.

Köln/Nottuln (idea) – Lebensrechtsgruppen haben die Neufassung des Abtreibungsgesetzes vor 20 Jahren zum Anlass genommen, eine Überprüfung des Konzepts „Hilfe statt Strafe“ zu fordern. Am 26. Juni 1992 hatte der erste gesamtdeutsche Bundestag eine Fristenlösung mit Beratungspflicht beschlossen, um Frauen in Schwangerschaftskonflikten zu helfen und zugleich die Zahl der Abtreibungen zu senken. 1993 bezeichnete das Bundesverfassungsgericht das Gesetz als teilweise verfassungswidrig, das daraufhin 1995 leicht modifiziert wurde. Nach Ansicht der Bundesvorsitzenden der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Claudia Kaminski (Köln), belegen die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten jährlichen Abtreibungszahlen, dass das Konzept gescheitert ist. Die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter sei stärker zurückgegangen als die Zahl der Abtreibungen. die der Behörde gemeldet werden. Das bedeute, dass Frauen häufiger abtreiben als vor dem Systemwechsel. Die dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht auferlegte Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht habe der Gesetzgeber „nie erkennbar in Angriff genommen“. Laut Frau Kaminski stellt eine vorgeburtliche Kindstötung für weite Teile der Bevölkerung kein Unrecht mehr dar. Viele Bürger wüssten nicht, dass Abtreibungen rechtswidrig seien und dass nur in bestimmten Fällen auf Strafen verzichtet werde. Dafür sei der Staat mitverantwortlich, weil die Bundesländer die „rechtswidrigen“, aber „straffreien“ Kindstötungen mit Steuergeldern subventionierten. AlfA hat nach eigenen Angaben mehr als 11.000 Mitglieder.

Ja zu Babyklappen und anonymer Geburt

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Odila Carbanje (Nottuln bei Münster), erwartet vom Bundestag „endlich wirksame Hilfsmaßnahmen für den Schutz der ungeborenen Kinder“. In den vergangenen 20 Jahren seien über zwei Millionen Kinder „offiziell“ abgetrieben worden, ohne dass das Parlament sich mit den Ursachen befasst habe. Bis heute ist es nicht gelungen, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass mehr Eltern Ja zu ihrem Kind sagen, kritisierte Carbanje. Zum Schutz Ungeborener sollten auch die sogenannten Babyklappen und die anonyme Geburt beibehalten werden. „Müttern in einer ausweglosen Lage bieten diese Einrichtungen die Möglichkeit, ihrem Kind das Leben zu schenken und dann anonym in vertrauensvolle Hände zu geben. In nicht seltenen Fällen entscheiden sich die Frauen nach ein paar Tagen dann doch noch für ein Leben mit ihrem abgegebenen Kind und melden sich bei den Betreibern der jeweiligen Einrichtung. Eine neueste Studie aus Allensbach belegt die positive Wirkung dieses Angebotes“, so Carbanje. Die CDL hat rund 5.000 Mitglieder, darunter zahlreiche Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete sowie Kommunalpolitiker.