21. November 2017

Wofür steht die Führung der Linken?

Quelle: idea.de

§ 213 StGB der DDR-ein Lesezeichen. Foto: Karl-Heinz Laube/pixelio.de

§ 213 StGB der DDR-ein Lesezeichen. Foto: Karl-Heinz Laube/pixelio.de

Die Partei „Die Linke“ hat auf ihrem Parteitag am Wochenende einen neuen Vorstand gewählt. Bernd Riexinger und Katja Kipping bilden die neue Doppelspitze. idea stellt die beiden Vorsitzenden vor und erläutert, wofür sie stehen.

Göttingen (idea) – Wofür stehen die neuen Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Bernd Riexinger und Katja Kipping? Die Doppelspitze wurde am 2. Juni beim Parteitag in Göttingen gewählt. Kipping erhielt 67,1 Prozent der Stimmen, Riexinger 53,5 Prozent. Der Wahl war ein Machtkampf um die Ausrichtung der Partei zwischen dem Reform- und dem „Fundi“-Flügel sowie zwischen Parteimitgliedern aus Ost und West vorangegangen. Die 34-jährige Kipping will nun vermitteln. „Bitte lasst uns diese verdammte Ost-West-Verteilung auflösen“, so Kipping, die keinem der beiden Flügel zugerechnet wird. Sie trat 1998 in die Vorläuferin der Linkspartei, die aus der SED hervorgegangene PDS ein. Ein Jahr später zog sie in den sächsischen Landtag ein. Parallel studierte sie Slawistik, Amerikanistik und Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Dresden. 2003 wurde sie zur Vize-Bundesvorsitzenden der PDS gewählt. 2005 wechselte sie in den Bundestag nach Berlin und ist dort seit 2009 Vorsitzende des Ausschusses Arbeit und Soziales. Kipping ist verheiratet und seit November 2011 Mutter einer Tochter.

Kipping zum Papst-Besuch: „Ich habe geschwänzt“

Im Bundestagshandbuch macht Kipping keine Angaben zur Religionszugehörigkeit. Anlässlich der Rede von Papst Benedikt XVI. im Jahr 2011 im Bundestag erklärte sie, dessen Auftritt höhle das Trennungsgebot von Kirche und Staat aus. Das Parlament sei ein Ort des Austauschs über die Lösung weltlicher Probleme. Um seine religiösen oder moralischen Botschaften zu verbreiten, stehe dem Papst seine Kirche mit all ihren Bauwerken, Institutionen und Medien zur Verfügung. Kipping verweigerte deshalb die Teilnahme: „Ich habe geschwänzt.“

Riexinger wird dem radikalen Flügel zugerechnet

Der 56-jährige Riexinger wird dem radikalen Flügel um Ex-Parteichef Oskar Lafontaine zugerechnet. Bislang war er Chef der baden-württembergischen Linkspartei. Seine politischen Wurzeln liegen in der Gewerkschaftsarbeit. Seit 2001 ist er Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart mit 50 Beschäftigten und etwa 51.000 Mitgliedern. Davor arbeitete der Bankkaufmann als Betriebsrat der Bausparkasse Leonberg (bei Stuttgart). Parteipolitisch aktiv wurde er im Jahr 2003, als die damalige rot-grüne Bundesregierung die Hartz-IV-Gesetze beschloss, die drastische Kürzungen im Sozialbereich vorsahen. 2004 war Riexinger ein Mitgründer der „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG), die sich 2007 mit der PDS zur heutigen Linkspartei zusammenschloss. Riexinger lebt mit seiner Lebensgefährtin und deren Tochter in Stuttgart. Nach der Wahl der beiden Bundesvorsitzenden sangen die Parteitagsdelegierten das Arbeiterkampflied „Internationale“. Darin heißt es: „Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.“

Gregor Gysi zitiert Jesus Christus

Der Vorsitzende der Bundestagfraktion „Die Linke“, Gregor Gysi, beschrieb den Richtungsstreit in seiner Partei in seiner Rede vor den Delegierten mit den Worten: „In unserer Fraktion herrscht auch Hass.“ Er habe deshalb in der Bergpredigt nachgelesen, wo Jesus Christus Vorschläge unterbreite, wie man mit seinen Feinden umgehen solle. Gysi: „Wenn wir wenigstens den Zustand in unserer Partei erreicht hätten, wären wir schon einen deutlichen Schritt weiter.“ In Matthäus 5,44 heißt es: „Liebet eure Feinde; segnet, die euch fluchen; tut wohl denen, die euch hassen; bittet für die, so euch beleidigen und verfolgen.“ Gysi zufolge darf eine Partei nicht „mit Hass, mit Tricksereien, mit üblem Nachtreten“ agieren: „Unser größtes Ziel ist es, eine solidarische Gesellschaft zu erreichen, und wir selber führen vor, nicht einmal untereinander solidarisch sein zu können.“