19. Oktober 2017

Betreuungsgeld: Landesbischof rügt „beschämende“ Debatte

Quelle: idea.de

Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister. Fotonachweis LVH/Jens Schulze

Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister. Fotonachweis LVH/Jens Schulze

Hannover (idea) – Gegen das Betreuungsgeld in der von der Bundesregierung vorgesehenen Form hat sich der hannoversche Landesbischof Ralf Meister ausgesprochen. Gleichzeitig kritisierte er die „beschämende“ politische Debatte, die keineswegs ausschließlich das Wohl der Kinder im Blick habe. Der 50-jährige Kirchenleiter äußerte sich zu dem Thema in seinem Bericht vor der Landessynode am 14. Juni in Hannover. Wie er vor Journalisten erläuterte, sei er durchaus für eine Entscheidungsfreiheit der Eltern, ob sie ihre Kleinkinder zu Hause erziehen oder in eine Kindertagesstätte geben wollten. Doch werde die Höhe des Betreuungsgeldes von 100 bis 150 Euro pro Monat dieser Anforderung nicht gerecht. Ein Erziehungsgeld, das einem Elternteil wirklich den Verzicht auf Erwerbstätigkeit zugunsten der Kindererziehung ermögliche, müsse wesentlich höher ausfallen. Zum anderen könnten voraussichtlich nicht alle Bundesländer die Voraussetzung einer flächendeckenden ausreichenden Versorgung mit Betreuungsplätzen erfüllen. Ferner verwies Meister auf eine Studie der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die ein Betreuungsgeld als Integrationshemmnis für Zuwanderer beschrieben hat. Erfahrungen in anderen Ländern zeigten zudem, so Meister, dass gerade jene Kinder, die besonders von öffentlichen Bildungsangeboten profitieren könnten, bei Auszahlung eines Betreuungsgeldes weniger in Kindertagesstätten geschickt würden. Meister zitierte in seinem Bericht die Kritik des EKD-Ratsvorsitzenden, Präses Nikolaus Schneider (Düsseldorf), dass das Betreuungsgeld im Sinne der Bildungsgerechtigkeit nicht an Einzelne ausgezahlt werden dürfe, sondern in den Ausbau von Krippen und Kindertagesstätten fließen müsse. Meister stellte sich aber auch hinter die Kritik des Diakoniedirektors der hannoverschen Landeskirche, Christoph Künkel (Hannover), an der politischen Debatte. Zusammen mit dem Leiter des Bereichs Kinder, Jugend und Bildung hatte er ideologisierende Begriffe wie „Herdprämie“ oder die Diffamierung von Hartz-IV empfangenden Eltern als „raffgierige Egoisten mit Zwang zu eigenen Suchtversorgung“ gerügt.

Sorge über Mangel an Erzieherinnen

Meister würdigte in seinem Bericht auch die Leistung der Erzieherinnen in Kindertagestätten. Rund ein Drittel der fast 1.300 Gemeinden der hannoverschen Landeskirche seien Träger von Kindertagesstätten. Man müsse die hohe Qualität dieser Einrichtungen bewahren, sagte der Landesbischof. Sorge bereite ihm der zunehmende Mangel an qualifizierten Fachkräften. Eine schnelle Umschulung etwa von Verkäuferinnen der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker, wie dies Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeregt hat, lehnt Meister ab.

Neue Suche nach atomarem Endlager

Er begrüßte die neue Suche nach einem Endlager für radioaktive Brennstäbe. Das Verfahren müsse transparent sein und vor allem die Betroffenen einbeziehen. Bisher sei man in einer „Kultur des permanenten Misstrauens und der Dauerkritik“ gefangen. Es würde nach seiner Ansicht auch die politische Kultur extrem belasten, wenn in dieser Zukunftsfrage Lösungen aus wahltaktischen Interessen verzögert oder unmöglich gemacht würden. Zur hannoverschen Landeskirche gehört das Wendland mit Gorleben, wo seit Jahrzehnten scharfe Proteste auch aus Kirchengemeinden kommen.