15. Dezember 2017

Hat Roland Jahn die „Gauck“-Behörde im Griff?

Viele Opfer haben das Vertrauen in eine rechtsstaatliche Aufarbeitung der Stasi-Zeit in der früheren „Deutschen Demokratischen Republik“ aufgegeben.

Immer noch sitzen wohl 44 Ex-Stasi-Mitarbeiter in der Behörde, die begangene Verbrechen des früheren Ministeriums für Staatssicherheit gegen die Menschlichkeit zu bearbeiten haben. Ein schmerzhafter Schlag mitten ins Gesicht derer, die von eben solchen Leuten im Auftrag von Mielke & Co bespitzelt und drangsaliert wurden.

Hat der Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, die „Gauck“-Behörde im Griff? Nein! Denn er traut sich (wie bereits der erste Behördenleiter und jetzige Bundespräsident) auch nicht, die in seinem Hause eifrig agierenden Maulwürfe zu vertreiben. Hatte er doch selbst zu seiner Antrittsrede Mitte März vergangenen Jahres vollmundig genau diese Situation als „Schlag ins Gesicht der Opfer“ angeprangert und gleichzeitig versprochen, dass er mit dem Vorsatz: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ Abhilfe schaffen wolle.

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz wurde zwar geändert, doch auf die Umsetzung warten die Opfer des sozialistischen Unrechtsstaates DDR – darunter viele Christen – vergeblich. Steht Jahn vielleicht unter dem Druck früherer Stasi-Funktionäre, dass er die vielen Ex-Stasi-Leute weiter gewähren lässt? Den Wink mit dem Zaunspfahl von der Polizeigewerkschaft hat der Behördenchef jedenfalls nicht verstanden oder nicht verstehen wollen. Denn hier hilft nur eins: alle früheren Stasi-Spitzel versetzen und prozessieren.

Nur so kann offenbar werden, auf wessen Seite die deutsche Rechtssprechung steht. Die Maulwürfe jedenfalls graben fleißig weiter, um die vielen in der DDR bespitzelten, verfolgten, gefolterten, inhaftierten und ermordeten Menschen auch nach 22 Jahren Deutscher Wiedervereinigung lächerlich zu machen. Armes Deutschland! (Thomas Schneider)