21. November 2017

„Linke“ will Auskunft über Geld für Kirchen

Quelle: idea.de

Düsseldorf (idea) – Umfassende Auskünfte über die finanziellen Leistungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Kirchen verlangt die Landtagsfraktion der Partei „Die Linke“. In einer 21 Seiten umfassenden Großen Anfrage mit über 200 Fragen (Drucksache 15/4167) will sie auch Informationen beispielsweise über sakrale Symbole in öffentlichen Gebäuden, die kirchliche Sonderstellung beim Glockengeläut, den Wert der kirchlichen Immobilien sowie die Anzahl konfessioneller Jugendeinrichtungen und deren Förderung erhalten.

Damit wolle die Fraktion „Licht in die undurchsichtigen Finanzverflechtungen von christlichen Kirchen und Land NRW bringen“, heißt es auf der Internetseite des kirchenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Ralf Michalowsky (Gladbeck). Die großen Kirchen erklärten zwar unisono, dass sie viel Geld in den Sozialbereich investierten, verschwiegen aber dessen Herkunft aus dem Steueraufkommen. Michalowsky: „Wie viel das Land den Kirchen auf den unterschiedlichen Wegen zukommen lässt, kann man nirgendwo einsehen.“

Rheinische Kirche: Staatsleistungen durch Gesetze und Verträge geregelt

Die Evangelische Kirche im Rheinland wies auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea den Vorwurf der Intransparenz zurück. Ihr Sprecher, Jens Peter Iven (Düsseldorf) sagte: „Die Finanzierung ist durch Gesetze, Verträge und Vereinbarungen geregelt.“ Wie andere gesellschaftliche Gruppen nähmen die Kirchen öffentliche Aufgaben für den Staat wahr. Der Juristische Kirchenrat der Lippischen Landeskirche, Arno Schilberg, sagte gegenüber idea, die Linksfraktion habe ein Gesprächsangebot der evangelischen Kirchen in Nordrhein-Westfalen ausgeschlagen. „Es hat von unserem Beauftragten in Düsseldorf den Versuch gegeben, mit der Linken zu sprechen. Das ist aber nicht zustande gekommen, weil die Fraktion nicht mit uns sprechen möchte.“ Schilberg ergänzte: „Wir sind weiterhin zum Gespräch bereit.“

Linksfraktion: Jeder vierte Bürger ist konfessionslos

Wie Michalowsky gegenüber idea weiter erläuterte, fordere die Linke keine Abschaffung der Kirchensteuer. Er verwies auf ein Interview, das er der Zeitschrift „Freiheitsliebender“ (Ausgabe 26. Februar) gegeben hat. Darin sagt der kirchenpolitische Sprecher, wenn die Kirchen ihren Gläubigen das Geld aus der Tasche ziehen, sei das in Ordnung, aber 24 Prozent der 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen gehörten keiner Kirche an. Über die Steuern würden auch Konfessionslose daran beteiligt, „das System Kirche langfristig zu stärken und am Leben zu halten“. Das Sozialsystem werde auch ohne das diakonische Engagement der Kirchen nicht zusammenbrechen. Der Staat solle ferner den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen nicht länger mitfinanzieren, so Michalowsky in dem Interview.