15. Dezember 2017

Friedrich verteidigt Überwachung der Linkspartei

Quelle: jungefreiheit.de

Innenminister Friedrich im Bundestag: Linkspartei läuft Sturm gegen Überwachung Foto: Henning Schacht

Innenminister Friedrich im Bundestag: Linkspartei läuft Sturm gegen Überwachung Foto: Henning Schacht

BERLIN. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Überwachung von Politikern der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verteidigt. Teile der der Partei strebten ein kommunistisches System an, das im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, sagte Friedrich am Donnerstag im Bundestag.

Zudem distanziere sich die Linkspartei nicht ausreichend von linksextremer Gewalt und Unrechtsstaaten. „Da werden Jubelbriefe, Liebesbriefe geschrieben an Diktatoren“, kritisierte der Innenminister.

SPD unterstützt Linkspartei

Unterstützung erhielt er dabei von der CSU-Landesgruppenchefin, Gerda Hasselfeldt: „Die Linksfraktion scheint einzig und allein die Chance zu wittern, sich durch künstliche Skandalisierung dieser Beobachtung zu entziehen. Es wird ihnen nicht gelingen.“

Der Datenschutzbeauftragte der Linken im Bundestag, Jan Korte, sagte, die Überwachung „verstößt gegen die Grundidee des demokratischen Rechtsstaates“. Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte ein Ende der Beobachtung der 27 von 72 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei. (CvM)