15. Dezember 2017

Eichelbaum fordert Versetzung Stasi-belasteter Staatsschützer

Quelle: jungefreiheit.de

Danny Eichelbaum (CDU): Foto: Landtag Brandenburg

Danny Eichelbaum (CDU): Foto: Landtag Brandenburg

POTSDAM. Der rechtspolitische Sprecher der brandenburgischen CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, hat die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter beim Staatsschutz des Landeskriminalamts als „Skandal“ bezeichnet. „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß 22 Jahre nach dem Ende der DDR eine so hohe Anzahl früherer Stasi-Spitzel an einer solch brisanten Stelle tätig ist“, sagte Eichelbaum der JUNGEN FREIHEIT. Die betroffenen Mitarbeiter müßten umgehend versetzt werden.

Hintergrund ist eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten, nach der rund ein Drittel aller Brandenburger Staatsschutz-Mitarbeiter Stasi-belastet ist. Von den derzeit 56 Staatsschützern waren 17 bereits Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Es handelt sich um einen mit Sonderaufgaben betrauten Bediensteten, einen Kommissariatsleiter und 15 Sachbearbeiter, heißt es in der Drucksache.

Der Staatsschutz des Landeskriminalamts ist für die Bekämpfung und Abwehr von Terrorismus, politisch motivierter Kriminalität sowie Sabotage und Landesverrat zuständig.

Kritik an Landesregierung

Eichelbaum warnte davor, die Beschäftigung der ehemaligen Stasi-Leute beim Staatsschutz untergrabe das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Polizei. Gleichzeitig warf er der rot-roten Landesregierung vor, nicht selbst für Aufklärung und Transparenz zu sorgen. „Wir erfahren immer nur scheibchenweise über die jeweiligen Stasi-Belastungen und immer erst auf unsere Anfragen hin. Erst bei der Justiz und nun bei der Polizei“, kritisierte der CDU-Politiker.

Es sei längst überfällig, daß die Landesregierung die Stasi-Überprüfungen von sich aus vornehme: „Es kann nicht sein, daß die Opfer des SED-Regimes um jeden Cent streiten müssen, während ehemalige Stasi-Spitzel in den Wärmestuben des öffentlichen Dienstes Karriere machen.“

Brandenburg sorgt wegen seines hohen Anteils an ehemaligen Stasi-Mitarbeitern im öffentlichen Dienst immer wieder für Aufsehen. So war beispielsweise im März vergangenen Jahres bekanntgeworden, daß der Cottbusser Polizeichef neun Jahre lang hauptamtlich für das MfS gearbeitet hatte. Laut dem brandenburgischen Innenministerium wurden von 1990 bis 1991 220 offizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit in den Polizeidienst übernommen. (krk)