22. Oktober 2017

Türkischer Parlamentspräsident beschimpft Deutschland

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: David Benbennick/Wikimedia

Foto: David Benbennick/Wikimedia

ANKARA. Der türkische Parlamentspräsident, Cemil Cicek (AKP), hat Deutschland als Zufluchtsort für Terroristen bezeichnet. Auf einer Zugfahrt zur Erinnerung an den 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens der Bundesrepublik mit der Türkei am vergangenen Wochenende sagte er, „in Deutschland leben doppelt so viele PKK-Mitglieder wie in den Kandil-Bergen“.

Zudem hätten die Türken wegen der Partnerschaft mit Deutschland schon „ein Imperium verloren“, warnte Cicek mit Blick auf den Untergang des Osmanischen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg. Die anwesenden Deutschen reagierten nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung empört auf die Vorwürfe des AKP-Politikers.

Die vom türkischen Staatsfernsehen TRT organisierte Erinnerungsfahrt von Istanbul nach München traf am Sonntag in der bayerischen Landeshauptstadt ein. Die Reisenden wurden am Bahnhof von zahlreichen Politikern begrüßt.

Integrationsbeauftragte lobt türkische Fremdarbeitereinwanderung

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), lobte anläßlich der Zugeinfahrt noch einmal den angeblich immensen Wert der Masseneinwanderung von Türken in die Bundesrepublik. „Die Gastarbeiter und Gastarbeiterinnen“ hätten mit ihrem unermüdlichen Einsatz zum Wohlstand Deutschland beigetragen.

Viele Türken hätten sich hier erfolgreich eine Existenz als Handwerker, Ingenieure oder Ärzte aufgebaut, sagte die Staatsministerin. Zudem habe „die türkische Kultur“, das Essen, die Musik und die türkischen Hochzeitsfeiern die Bundesrepublik bereichert. „Das Band, das beide Länder verbindet, ist unzertrennbar“, sagte Böhmer. Vor Ort enthüllten die Politiker auch eine Tafel, die an den Gedenktag erinnern soll.

Wahlrecht auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte unterdessen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer. „50 Jahre nach dem Anwerbeabkommen wäre das ein ganz starkes Signal an die seit Jahrzehnten hier lebenden Türkinnen und Türken“, sagte er der Bild am Sonntag.

Unterstützung erhielt er dabei von Franz Müntefering (SPD). Es sei dabei auch nötig, den in Deutschland lebenden Ausländern das Wahlrecht einzuräumen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besäßen, forderte der ehemalige SPD-Vorsitzende in Istanbul nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa.

Streit um islamkritische Autorin

Auch der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) und der hessische Landtagsabgeordnete Mürvent Öztürk sprachen sich für eine offenere Türken- und Integrationspolitik aus.

Für Streit im deutsch-türkischen Verhältnis sorgt derzeit die Einladung der islamkritischen türkischen Autorin Hatice Akyün zu einer Podiumsdiskussion anläßlich der Feierlichkeiten zum Anwerbeabkommen. Diese müsse wieder ausgeladen werden, forderte die türkische Regierung. Nachdem das deutsche Außenministerium dies ablehnte, besteht die Türkei darauf, daß der Schriftstellerin keine Fragen zum Islam gestellt werden dürfen, berichtet der Focus. (ho)