Quelle: jungefreiheit.de
BRÜSSEL. Die Europäische Union plant offenbar ein Verbot von nationalen Grenzkontrollen, die nicht von der EU-Kommission genehmigt wurden. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll noch im September diskutiert werden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Damit will die Kommission verhindern, daß immer mehr Mitgliedsländer an ihren Außengrenzen Kontrollen durchführen. Derzeit können sie diese in Ausnahmefällen anordnen, wenn die Europäische Union zuvor informiert wurde.
Hintergrund des Vorhabens sind die Zollüberprüfungen, die seit einigen Wochen an der dänischen Grenze stattfinden. Auch die zeitweise Wiedereinführung von Kontrollen an der französisch-italienischen Grenze, mit der die Regierung in Paris verhindern wollte, daß illegal in Italien gelandete Afrikaner nach Frankreich einreisen, habe das Vertrauen in ein Europa mit offenen Grenzen beschädigt, argumentiert die Kommission.
Ausnahmegenehmigungen nur noch durch EU-Kommission
Künftig sollen Genehmigungen von den Brüsseler Behörden nur noch für 30 Tage erteilt werden. Ausnahmen sollen bei Epidemien und Naturkatastrophen gemacht werden. Die Pläne müssen vor ihrem Inkrafttreten vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. (ho)