13. Dezember 2017

Linksextremisten verhindern Pro-Deutschland-Veranstaltung

Quelle: jungefreiheit.de

Linksextreme vor einer Polizeikette und...

Linksextreme vor einer Polizeikette und...

BERLIN. Etwa 200 Linksextremisten haben am Donnerstagabend eine Veranstaltung der Bürgerbewegung Pro-Deutschland im Rathaus Kreuzberg verhindert. Bereits Stunden vor dem geplanten Beginn waren die Gegendemonstranten auf Einladung des Bezirksbürgermeisters Franz Schulz (Grüne) in das Gebäude gekommen und hatten dort Treppen und Flure besetzt.

Die etwa zwanzig Mitglieder der Pro-Bewegung wurden nach ihrem Eintreffen von den Linksextremisten eingekesselt und bedroht. Die Sicherheitskräfte versuchten daraufhin vergeblich, die Islamkritiker in das Gebäude zu eskortieren. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei.

Nachdem die Beamten sich weigerten, den Weg ins Rathaus zu räumen, zogen sich die Pro-Anhänger in eine Seitenstraße zurück und wurden von dort unter Polizeischutz mit Großraumtaxis weggefahren.

Tätliche Angriffe auf Pro-Mitglieder

...ein Transparent der Kundgebung „Bunt statt Braun“ Fotos: JF

...ein Transparent der Kundgebung „Bunt statt Braun“ Fotos: JF

Mehrere für die Pro-Veranstaltung angemeldete Personen, die sich bereits vorher im Rathaus befanden, wurden im Laufe des Abends, teils unter Einsatz von Gewalt, von türkischen Ordnern der gleichzeitig stattfindenden Veranstaltung „Bunt statt Braun“ aus dem Gebäude gedrängt.

Bereits im Vorfeld hatte die geplante Diskussionsveranstaltung für scharfe Kritik von SPD, Grünen und Linkspartei gesorgt. Die Tagungsräume waren der Bürgerbewegung erst nach einem Gerichtsbeschluß zur Verfügung gestellt worden. Zuvor hatte das Bezirksamt behauptet, alle zur Verfügung stehenden Räume seien bereits anderweitig belegt.

Unter den gewaltbereiten Gegendemonstranten befanden sich neben Bezirksbürgermeister Schulz auch Dirk Stegemann von der linksextremen Initiative „Rechtspopulismus stoppen“ und die Geschäftsführerin der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“, Bianca Klose.

Rouhs plant neuen Versuch

Unterdessen kündigte Rouhs an, er werde in den kommenden Tagen eine weitere Raumanfrage an das Bezirksamt stellen und diese notfalls erneut juristisch durchsetzen. „Wir üben das jetzt so lange, bis es funktioniert.“ Wenn niemand bereit sei, die Demokratie gegen Leute wie Schulz zu verteidigen, „leben wir bald in einer zweiten DDR“, warnte der Pro-Deutschland Chef. (ho)