20. September 2017

Kritik am politischen Kurs der CDU hält an

Quelle: jungefreiheit.de

In der Union macht sich zunehmend Unzufriedenheit über den politischen Kurs der Partei breit Foto: Wikipedia

In der Union macht sich zunehmend Unzufriedenheit über den politischen Kurs der Partei breit Foto: Wikipedia

DRESDEN. Der sächsische Landesverband der Jungen Union hat die Kritik am derzeitigen Kurs der CDU unterstützt. „Die Union muß selbstbewußter werden und ihr eigenes Profil schärfen, anstatt zu versuchen auf der Grünen Erfolgswelle mitzuschwimmen“, sagte der Landesvorsitzende der JU Sachsen & Niederschlesien, Alexander Dierks.

Mit der unverständlichen Kehrtwende in der Energiepolitik und dem damit verbundenen Atomausstieg verspiele die Union ihre Glaubwürdigkeit.

Statt dessen müsse die CDU „originär konservative Themen wie Familie, Patriotismus und eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik inhaltlich und personell überzeugend besetzen“, forderte Dierks. Der Kurs der „diffusen Mitte“ sei jedenfalls gescheitert.

„Heimat, Familie und Tradition“

Am Wochenende hatten mehrere CDU-Politiker teils heftige Kritik am politischen Kurs der Bundespartei geübt. Der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner bemängelte in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, der Union fehle es an „programmatischer Erkennbarkeit“. Unberechenbar und beliebig zu werden, sei für die CDU eine Todsünde.

Die Partei brauche kein taktisches Geschäftsmodell, sondern geistige Führung. Wolle die Union dauerhaft Wahlen gewinnen, dann müsse sie „Kurs finden und Kurs halten“. Die Union müsse sich wieder deutlicher in Abgrenzung von SPD, Grünen und Linkspartei „für die Eigenverantwortung und die Mündigkeit des Bürgers, für Freiheit und soziale Marktwirtschaft, für Christentum und Nation, für innere und äußere Sicherheit, für Heimat, Familie und Tradition“ einsetzen, forderte Wagner.

Unterstützung erhielt er dabei vom thüringischen Fraktionschef Mike Mohring und der brandenburgischen Fraktions- und Landesvorsitzenden Saskia Ludwig. „Es ist immer gut, den Zeitgeist zu begreifen, aber nicht ihm hinterherzulaufen“, sagte Ludwig. Mohring wandte sich gegen Überlegungen, auf die vergangenen Wahlniederlagen mit der Suche nach potentiellen neuen Koalitionspartnern zu reagieren. „Die eigene Stärke ermöglicht erst, daß man breit koalitionsfähig ist, nicht die eigene Schwäche, deretwegen man auf die Suche nach einem Koalitionspartner geht.“

„Vielleicht sollten wir es einmal mit einem Clown versuchen …“

Ebenfalls zu Wort meldete sich auch der Bundesvorsitzende der Jungen Union und außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder. Im Interview mit der Welt warnte er vor einer Anbiederung an die Grünen: „Wir verschrecken immer mehr Wähler, die nicht verstehen können, warum wir uns in einen Überbietungswettbewerb mit den Grünen begeben, den wir nicht gewinnen können.“

Zum Vorschlag von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, die CDU solle in Städten künftig nicht nur Parteimitglieder aufstellen, sondern auch „interessante Köpfe“, die „in der Kunstszene verortet sind“ sagte Mißfelder: „Vielleicht sollten wir es einmal mit einem Clown versuchen …“ (krk)