20. Oktober 2017

Brandenburg weitet Rechte für Homosexuelle aus

Quelle: jungefreiheit.de

Regenbogenflagge: Brandenburg will Homo-Ehe priviligieren - Foto: Wikimedia

Regenbogenflagge: Brandenburg will Homo-Ehe priviligieren - Foto: Wikimedia

POTSDAM. Die brandenburgische Landesregierung hat angekündigt, homosexuelle Partnerschaften im Landesrecht der Ehe gleichzustellen. Der am Dienstag im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht die Änderung von 28 Gesetzen und Verordnungen zugunsten der sogenannten „Homo-Ehe“ vor.

So werden alle kommunalen Gesetzestexte, die sich auf die Ehe beziehen, um den Passus „oder gleichgeschlechtlicher Lebenspartner“ ergänzt. Dies gilt unter anderem für Bafög-Auszahlungen und die steuerliche Absetzung von ehernamtlicher Tätigkeit.

Die rot-rote Regierung hatte bereits vor zwei Jahren das Beamten- und Hochschulrecht verändert, um Homosexuelle zu privilegieren. Neben Brandenburg haben bereits elf andere Bundesländer die „Homo-Ehe“ im Landesrecht mit der Ehe gleichgestellt.

Kretschmann schreibt Grußwort an Stuttgarter Christopher-Street-Day

Unterdessen hat zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder ein baden-württembergischer Ministerpräsident ein Grußwort an den Stuttgarter Christopher-Street-Day (CSD) verfaßt. Winfried Kretschmann (Grüne) appellierte an die Gesellschaft, sich künftig gegen die Diskriminierung von Homosexuellen einzusetzen.

Der CSD-Organisator Christoph Michl lobte, „Lesben, Schwule und Transgender verbinden mit der neuen grün-roten Landesregierung viel Hoffnung.“ Frühere Landesregierungen sich im Umgang mit dem Homosexuellen schwer getan hätten. (ho)