13. Dezember 2017

Ungarns Parlament stimmt über neue Verfassung ab

Quelle: jungefreiheit.de

Regierungspalast in Budapest: Ungarn will sich heute eine neue Verfassung geben Foto: CFalk/pixelio.de

Regierungspalast in Budapest: Ungarn will sich heute eine neue Verfassung geben Foto: CFalk/pixelio.de

BUDAPEST. Das ungarische Parlament stimmt am Montag über eine neue Verfassung für das Land ab. Der Entwurf der nationalkonservativen Fidesz-Partei sieht unter anderem ein klares Bekenntnis zur christlichen Tradition vor und beschränkt den Einfluß des Verfassungsgerichtes auf Entscheidungen des Parlamentes.
 

In der Präambel des Entwurfes heißt es: „Wir anerkennen die nationenerhaltende Rolle des Christentums.“ Auch eine Verpflichtung zum Erhalt der ungarischen Kultur ist vorgesehen. Historisch beruft sich die Fidesz auf die „Heilige Ungarische Krone“ König Stephans.

Die bestehende Verfassung hatte die Regierungspartei von Ministerpräsident Victor Orban, die im Parlament über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügt, als „Relikt des Kommunismus“ abgelehnt: „Wir lehnen die Verjährung der unmenschlichen Verbrechen ab, die während der Herrschaft der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktaturen gegen die ungarische Nation und ihre Bürger begangen wurden“, heißt es im neuen Verfassungstext.

Große Zustimmung in der Bevölkerung

Im Detail sieht der Entwurf vor, viele Gesetzesänderungen künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit in Kraft treten zu lassen. Bei Haushaltsfragen soll demnach ein sogenannter „Budgetrat“ Mitspracherecht erhalten.

Kritiker werfen der Regierung vor, ein neues „Ermächtigungsgesetz“ zu verabschieden, daß an die „faschistische Ideologie“ der 1930er Jahre erinnere. Der Fraktionsvorsitzende der Grün-Liberalen Oppositionspartei LMP, Andras Schiff, prophezeite der Regierung ein baldiges Ende: „Auch Orban wird sein Schicksal ereilen“.

Die Regierung hatte im Vorfeld der Abstimmung die Bevölkerung aufgefordert, sich an der Ausarbeitung der neuen Verfassung zu beteiligen. Umfragen bescheinigen der Fidesz eine große Mehrheit für ihren Entwurf. Die neue Verfassung soll am Ostersonntag unterschrieben werden und am ersten Januar 2012 in Kraft treten.