11. Dezember 2017

Taktgeber linker Politik

Quelle: jungefreiheit.de

Stapel mit Zeitungen: Die scheinbare Vielfalt ist Ausdruck linker Deutungshoheit Foto: Pixelio/Thomas Siepmann

Stapel mit Zeitungen: Die scheinbare Vielfalt ist Ausdruck linker Deutungshoheit Foto: Pixelio/Thomas Siepmann

Von Thorsten Hinz

Die Medien haben die Wahlen in Baden-Württemberg mitentschieden. Keine psychologische Kriegsführung hätte es besser vermocht, das Publikum derart in Besinnungslosigkeit zu versetzen wie die Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehstationen nach dem Reaktorunglück von Fukushima.

Der Wähler mußte glauben, seine Aufgabe bestünde darin, den unmittelbar bevorstehenden Supergau in Deutschland zu verhindern, indem er grün wählt. Alle anderen sahen sich in die Gefahr versetzt, etwas Unanständiges zu tun, zumindest aber zu den politischen und moralischen Verlierern zu gehören. Kaum waren die Wahllokale geschlossen, rückten die Nachrichten über das Unglück in die zweite Reihe, obwohl sie seither noch bedrohlicher klingen.

Ein psychologischer Ausnahmezustand seit der Wiedervereinigung

Seit der Wiedervereinigung wird immer wieder der psychologische Ausnahmezustand geschürt, in dessen Windschatten politische Richtungsentscheidungen herbeigeführt werden. Die Brandstiftungen der neunziger Jahre, bei denen etliche Ausländer ums Leben kamen, wurden pauschal „rechten“ oder „ausländerfeindlichen“ Gewalttätern zugeschrieben, obgleich es eine Reihe offener Fragen gibt.

Die aufgeheizte Stimmung wurde zum Erlaß eines ungeschriebenen Ermächtigungsgesetzes genutzt, wonach zur Abwehr der „Gefahr von rechts“ so ziemlich alles erlaubt ist. Man kann von einem einzelnen Medium keine absolute Neutralität oder Objektivität erwarten. Der eigene Standpunkt, die eigene Vorliebe steuern Auswahl, Akzentuierung und Inszenierung der Informationen. Durch sie ergreifen die Journalisten Partei.

Konservative müssen die eigene mediale Verleumdung finanzieren

Das Problem liegt darin, daß dies in Deutschland fast durchweg eine linke Partei bedeutet und sich deswegen in der Summe nicht einmal eine ungefähre Ausgewogenheit ergibt! Das gilt auch und vor allem für die öffentlich-rechtlichen Medien. Wer sich in Deutschland einem rechten oder konservativen Lager zuordnet, sieht sich in der paradoxen Situation, die eigene mediale Verleumdung und Ausgrenzung mitfinanzieren zu müssen. Ab 2013 ist dieser Zustand sogar in Gesetz gegossen!

Die überwältigende Mehrheit der Journalisten neigt dem linken oder linksliberalen Lager zu. Viele rekrutieren sich aus Fächern wie Soziologie, Politologie oder Zeitgeschichte, die ideologisch besetzt sind und bei der Ausformung der aktuellen „politischen Kultur“ – ein Begriff übrigens, der ein Ende der fünfziger Jahre von amerkanischen Sozialwissenschaftlern entwickeltes Konzept bezeichnet – entscheidend mitgewirkt haben. Zu ihrer politischen Kultur gehören die zahllosen „Brennpunkte“, Talkshows, Sondersendungen.

Die Konsumenten werden mit „News“ überschüttet. Doch nur in Ausnahmefällen kommt es zu ihrer multiperspektivischen Sichtung, zur ruhigen Abwägung und sachgerechten Diskussion darüber. Gleichzeitig werden die Abläufe und Zusammenhänge in modernen Gesellschaften immer abstrakter, die Details spezieller, die Kenntnisse über das, was außerhalb des persönlichen Erfahrungshorizonts liegt, immer unsicherer.

Hinzu kommt die Auflösung traditioneller Bindungen und Strukturen – von der Familie bis zum Stammtisch. Das soziale Band, welches die heutige Gesellschaft zusammenhält, wird erst durch die Medien geschaffen. Wenn dieses Band durch künstlich erzeugten Alarmismus, wahlweise auch durch Betroffenheit, geknüpft wird, durch Zustände also, die eine fundierte Information und Meinungsbildung blockieren, dann führt das nur in die massenhafte Inkompetenz, seine eigene Lage zu begreifen. Die stumme Hammelherde, die man aus Diktaturen kennt, verwandelt sich dann lediglich in eine Ansammlung aufgeregt blökender Schafe.

Nun sind es gerade die Skandale, welche das politische Leben heute in den Medien strukturieren: Hühner- und Schweinegrippe, Klimakatastrophe, Extremismus (von rechts), Islamophobie, Kindesmißbrauch in kirchlichen Einrichtungen. Es geht in aller Regel nicht um „wahr“ oder „falsch“, sondern um „dafür“ oder „dagegen“. Oder es werden Petitessen in den Vordergrund geschoben wie die Frage nach dem Verbleib oder Nichtverbleib Guido Westerwelles im Parteivorsitz.

Ignoranz gegenüber politisch relevanten Fragen

Dem entspricht die Ignoranz gegenüber Fragen von politischer Relevanz wie die nach der Fehlkonstruktion des Euro. Ob es nun um Verschleierung, Ablenkung, Hysterisierung oder Affirmation geht: In aller Regel zielen die Manöver der Medien darauf ab zu verhindern, daß die politischen Lebensfragen, die das Land betreffen, aufgeworfen und diskutiert werden.

Die meisten, die daran mitwirken, tun das ohne tieferen Hintersinn, sie haben lediglich die Voraussetzungen verinnerlicht, unter denen sie arbeiten. Hinzu kommt die Konzentration der Presse, die den Meinungspluralismus erdrosselt. Die Lokal- und Regionalpresse, die lange ein gewisses Gegengewicht zu den großen Leitmedien bildete, gehört heute Konzernen, die international agieren und vielfältig mit dem Finanzkapital verbunden sind.

„Wir amüsieren uns zu Tode“

Dessen Interessen sind eindeutig auf die Globalisierung und damit gegen den Nationalstaat als diejenige Herrschaftsform gerichtet, die den Lebensinteressen des konkreten Demos noch immer am nächsten kommt. Schließlich ist eine Tendenz zu beachten, die der amerikanische Medienwissenschaftler Neil Postman auf die klassische Formel „Wir amüsieren uns zu Tode“ gebracht hat. Die politische Berichterstattung und Diskussion wird von der Massengesellschaft als Teil der Unterhaltungsindustrie begriffen.

Eine allgemeine Inferiorität verbindet sich mit dem Anspruch, auf dem vertrauten Niveau mitreden zu wollen. Kritik daran gilt als elitär und undemokratisch. Mit ein wenig dialektischer Übung läßt sich das sogar als emanzipatorischer Akt beschreiben, so daß die Linke mit der natürlichen Entwicklung selbst im Bunde zu sein scheint. Unter diesen Umständen kann das Abschalten der erste Schritt sein, sich wieder frei zu machen.

(JF 15/11)