14. Dezember 2017

Sachsen Innenminister fordert schärfere Grenzkontrollen

Quelle: jungefreiheit.de

Geht es nach dem sächsischen Innenminister, könnte es bald wieder Grenzkontrollen geben Foto: Pixelio/Edith Ochs

Geht es nach dem sächsischen Innenminister, könnte es bald wieder Grenzkontrollen geben Foto: Pixelio/Edith Ochs

DRESDEN. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat angesichts der innereuropäischen Auseinandersetzungen um die illegalen Einwanderer aus Nordafrika die Wiedereinführung der Grenzkontrollen erwogen. „Wenn Italien, seine Hausaufgaben nicht macht, brauchen wir auf jeden Fall verschärfte Kontrollen“, sagte Ulbig der Bild-Zeitung. Die vorübergehende Einführung der Kontrollen und die Aussetzung des Schengen-Systems seien denkbar.
 

Der Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann (CDU), kritisierte, daß es sich bei den illegalen Einwanderern zu 90 Prozent um Arbeitsmigranten handle, die durch Schleuser von Tunesien nach Italien gebracht und dafür bis zu 1.500 Euro bezahlen würden. Das könne nicht akzeptiert werden, sagte Schünemann der Oldenburger Nord-West-Zeitung.

Italienische Touristenvisa unterlaufen das Schengen-System

Italien hatte angekündigt, die 30.000 illegalen Einwanderer zum Verlassen der italienischen Insel Lampedusa bewegen zu wollen, indem es befristete Aufenthalterlaubnisse erteilt. Dadurch könnten die Einwanderer legal in Richtung Norden – nach Frankreich, Österreich oder Deutschland – ausreisen.

Da Grenzkontrollen im sogenannten Schengenraum seit 1995 nicht mehr stattfinden, wäre die Weiterreise der illegalen Einwanderer nicht zu verhindern. Die EU befürchtet eine Signal- und Sogwirkung des italienischen Visums auf weitere auswanderungswillige Nordafrikaner. (cs)